AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Der Schreiber des Artikels wirft dem AfD-Bürgermeister – wenn auch formal als Frage – vor, die Wähler für dumm verkauft zu haben und unterstellt damit eine Absicht. Das ist billigste Polemik; denn er weiß mit Sicherheit – das darf man ihm wohl unterstellen – , was keine Geringeren als Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) zum Besten gegeben haben:
a) Merkel:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
b) Müntefering:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
Vgl. dazu auch die Rheinische Post vom 11.11.17:
„Dass Politiker vor Wahlen anders reden als danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen Regierungen die Regel.“
https://rp-online.de/politik/wahl-und-wirklichkeit_aid-20790039
Fazit: Nach Meinung von Franz Müntefering ist der obige Artikel absolut „unfair“, man könnte auch sagen „böswillig“. Aber es geht ja um die AfD – und da darf man das sicher nicht so eng sehen. (Ironie aus)

(289)

Kommentar:

Was erfahren wir?
1) Es geht „um hunderte Millionen Euro an Steuergeldern [!] pro Jahr [!], die […] über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden – und immer noch werden“, aber nicht an die AfD.
2) Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2023 geurteilt, dass diese Gelder „ in verfassungswidriger Art und Weise“ über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden.
3) Das Verfassungsgericht hat nach einer Klage der AfD angeordnet, dass die Finanzierungsfrage in einem Gesetz geregelt werden muss.
4) Die Ampel-Regierung hat nun endlich einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.
5) Die Meinung des Cicero dazu: „Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig.“
Man darf aber sicher davon ausgehen, dass die anderen Parteien alles versuchen werden, um die AfD auszuschließen.

Für Diskussionen zum Thema lohnt es sich, den folgenden Artikel im Cicero vom 22.02.23 noch einmal zu lesen:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afd-stiftung-erika-steinbach-Desiderius-Erasmus-Stiftung

(301)

Kommentar:

Die weit überwiegenden Zahl der aktuell 457 Leserkommentare sieht die Rede von Herrn Habeck bzw. den Redner selbst sehr kritisch. Hier nur 4 Beispiele:
1)
„Was mich interessiert ist die Frage, warum der Wirtschafts-Minister eine solche Grundsatzrede hält? Das wäre, wie in dem Kommentar auch angedeutet, doch die Aufgabe des Kanzlers und/oder des Bundespräsidenten. Wer hat Herrn Habeck, den noch Wirtschafts-Minister, dazu berufen? Wieso er? Was hat sein Ressort unmittelbar mit dem Thema der Rede zu tun? Das bleibt mir rätselhaft.“
2)
Für mich ist diese Rede ein einziger Versuch, von der eigenen grünen Verantwortung für die massenhafte Immigration abzulenken. Staatsmännisch in der Pose, aber letztlich gezeichnet von der Einsicht, dass man jahrelang falsch gehandelt hat, ohne dies jedoch klar zuzugeben. Und dass die Journaille jubelt, um diesen Politiker an der Macht zu halten, kann ebenfalls nicht verwundern. Er ist Fleisch von ihrem Fleisch.
3)
Hier zeigt sich, dass Dr. phil. Habeck eben gut mit Worten umgehen kann. Das ist seine Profession, nicht die Wirtschaft. Erschreckend ist, wie leichtgläubig seine Worte bejubelt werden. Der Bürger soll eingelullt und der freie Fall auf der Beliebtheitsskala gebremst werden. Nicht mehr und nicht weniger.
4)
Zitat: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und jetzt muss ich am Ende dieser großen Rede hören „…. Deutschland weiß das“.
Für mich ist der Mann unglaubwürdig.

Den Kommentator interessiert in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie z. B. die Grüne Karin Göring-Eckardt zurzeit denkt. War nicht sie es, die prophezeite, dass Deutschland bunter werde, und dass sie sich darauf freue? Freut sie sich immer noch? Und wie stehen sie und andere Grüne zu Habecks Rede? Fühlen sie sich von Habeck vertreten?

(332)

Kommentar:

Wenn man die Überschrift des Artikels liest, glaubt man zunächst an einen Witz! Ricarda Lang „fordert“ – und das auch noch „dringend“! – eine Reduzierung der Zuwanderung? Wer soll diese Frau noch ernst nehmen? Beim Bundeskongress der jungen Grünen vor 14 Tagen vertrat sie nämlich noch das Gegenteil! Vgl. den Kommentar von Hugo Müller-Vogg: „Unbegrenzte Einwanderung, Umverteilung: Bei Jung-Grünen zeigt Lang ihre wahre Haltung“
https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-jung-gruenen-zeigt-lang-ihre-wahre-haltung_id_231107241.html
Dort liest man u.a.: „Lang jedenfalls hat erst gar nicht ernsthaft versucht, sich mit der der schrillen Kritik der jungen grünen Linken an der Ampel auseinanderzusetzen. Vielmehr wandte sie sich gegen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik.“
Dazu ein Leserkommentar:
„Jetzt wo den Grünen die Felle davonschwimmen, versuchen sie zu retten was noch zu retten ist. Das sind aber nur Lippenbekenntnisse. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Flutung durch Flüchtlinge werden in Wahrheit hintergangen und konterkariert. In der Zeit ihrer bisherigen Regierungsverantwortung haben sie nur Schaden angerichtet. Trotzdem sind noch rd. 10% der Wähler bereit die Grünen zu wählen. Ein Großteil davon fällt auf die Angstkampagnen der Grünen herein – aus Unwissenheit und Naivität.“
Und ein anderer Leser meint: „Riccarda Lang ist der beste und kostenlose Wahlkampfhelfer der AfD.“

(266)

Kommentar:

Die Kommentarfunktion wurde vom rbb geschlossen. Warum wohl?

(248)

Kommentar:

Die wachsende Zustimmung zur AfD zeigt ungeahnte Wirkung. Die etablierten Parteien bekommen Angst an Macht zu verlieren und machen auf einmal Vorschläge, die sie seit 8 Jahren noch bis vor wenigen Wochen verteufelt haben.
Hier noch einmal ein Blick auf die Position der AfD in der Migrationspolitik. Konkret: ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021, Seite 90-101
„Migration, Asyl und Integration:
Human und rational handeln – Deutschland schützen“
https://www.afd.de/wahlprogramm/Das war und ist „Realismus pur“ und kein achtjähriges (!) »naives [!!!]›Wir schaffen das‹«
Die AfD wirkt! Und das ist gut so!

(294)

Kommentar:

Die Botschaft ist eindeutig: Das Problem sind die vielen Schüler mit arabischem (islamischem?) Hintergrund.
Dieser Befund muss dann aber wohl reflexartig relativiert werden durch einen Satz, den der Kommentator auch nach mehrmaligem Lesen inhaltlich nicht so recht versteht: „Auch dort, wo rechte Parteien bei Wahlen gut abschneiden, sei der Anteil an Schülern mit antisemitischen oder rassistischen Überzeugungen größer“. Größer als was? Wo ist der Bezug?

(304)

Kommentar:

Ein Leser schreibt dazu: „Schon sehr heuchlerisch und bigott, was Herr Spahn da wieder so von sich gibt. Im Januar 2016 forderte die damalige AfD Vorsitzende Petri illegale Grenzübertritte mit Gewalt zu verhindern, wenn dies im äußersten Notfall notwendig wäre. Aufschrei in den Mainstreammedien, neuer Schießbefehl und, und, und. Das übliche empören auf seiten der sogenannten demokratischen Parteien, insbesondere von seiten der CDU. Jetzt fordert dieser Merkelcaquer genau das Gleiche, was er damals so verdammte. Inhaltlich hat er natürlich Recht, aber das hatte die AfD schon vor 7 Jahren.“
Beleg: Das Interview mit Frauke Petri am 30.01.2026 (in dieser Presseschau damals behandelt). Hier ein Auszug:
„Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. […]
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. […]
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Sehr „interessant“ sind die damaligen Reaktionen der deutschen Presse. (Zu finden bei Google unter „Petri Schießbefehl). Der Spiegel titelte z.B. „“Vollends verirrt“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-petry-aeusserungen-zu-schuessen-auf-fluechtlinge-a-1074877.html
Realist war damals aber auch schon Boris Palmer. Beleg: Spiegel am 13.02.16
„Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

Fazit: Spahn hat für seine Erkenntnis 7 Jahre gebraucht! Toll! Und so jemand ist Unions-Bundestagsfraktionsvize

(226)

Kommentar:

Sehr informativ

(439)

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Die Menschen in den sogenannten neuen Bundesländern haben bittere Erfahrungen darin, zwischen Fakten und von der politischen Elite medial vermittelten Ansichten zu unterscheiden. Im Westen lernen wir das langsam auch. Allerdings erst, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht.“

(239)

Kommentar:

1) Angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD und damit auch angesichts der wachsenden Zahl von Katholiken, die die AfD wählen werden, kommt nach den etablierten Parteien langsam auch die katholische Kirche ins Grübeln, ob sie sich erlauben kann, AfD-Katholiken auszugrenzen oder gar auszuschließen.
2) Man erfährt überrascht, dass es eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ gibt, in der der Bischof von Dresden mitarbeitet, und dass die AfD offensichtlich von der Kirche ganz selbstverständlich als rechtsextremistisch eingestuft wird.
3) Man erfährt aber nicht, ob es auch eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Linksextremismus“ gibt, und darf wohl davon ausgehen, dass es sie eher nicht gibt.
4) Darf man daraus schließen, dass Linksextremisten – und die gibt es ja nach Auskunft der Verfassungsschutzberichte in nicht geringer Zahl – in der katholischen Kirche für unproblematisch gehalten werden?
5) Trotz allem ist dem Bischof natürlich zuzustimmen, dass „die Kirche daher Räume und Gelegenheit schaffen (sollte) für das ernsthafte Gespräch miteinander.“
6) Hoffentlich geschieht das auch. An der AfD dürfte das nicht scheitern.

Lesen Sie zum Beweis unbedingt die angehängte Stellungnahme der „Christen in der AfD“ vom 01.10.23 zu Äußerungen der Bischöfe Bätzing und Neymeyr, die mit folgenden Sätzen endet:
„Reden Sie doch bitte MIT der AfD und nicht nur über sie. Als Co-Sprecher der Christen in der AfD biete ich Ihnen gerne an, miteinander ins Gespräch zu kommen. Gerne spreche ich mit Ihnen über unser Grundsatzprogramm, erläutere die Motivation so vieler überzeugter Christen, AfD zu wählen und berichte ich Ihnen von dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitglieder in ihren Kirchengemeinden und auch von meinen Reisen ins Land Israel und den Sorgen der dortigen Juden über eine EU-Politik, welche radikale Israelfeinde fördert. [wie aktuell! Geschrieben am 1. Oktober – 6 Tage vor dem Massaker der Hamas!]
Und natürlich beantworte ich auch sehr gerne Ihre Fragen.
https://chrafd.de/

(302)

Kommentar:

Eine Stimme der Vernunft.

(240)

Kommentar:

Allein im Monat September 21.366 illegale (!!!) „Einreisen“! Ketzerische Frage: Ist ein Rechtsstaat, der illegale Handlungen („unerlaubte Einreisen“) zulässt, eigentlich noch ein „Rechtsstaat“?
Zusatzfrage (vieler Leser): Wo ist eigentlich Frau Faeser? Wo der Justizminister? Und wo ist der Bundespräsident?

(282)

Kommentar:

Nicht nur bei Herrn Fleischhauer kommt die Erkenntnis reichlich spät. Die „Klugen“ haben geschlafen und im Schlaf von einer Welt geträumt, die es nicht gibt. Warnungen gab es genug! Selbst versagen, aber die Anderen verteufeln!
a) Eine Leserin schreibt in ihrem Kommentar: „Nicht nur Helmut Schmidt hat vor vielen Jahren gewarnt, ich erinnere an Oriana Fallaci, die den seinerzeitigen algerischen Staatspräsident Houari Boumedienne zitiert, der 1974 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt hatte: „Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und gewiss nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“
b) 2003 schreibt der bekannte liberale Soziologe Ralf Dahrendorf: „Mit vielen anderen habe ich gehofft, dass zivilisierte, demokratische Gemeinwesen es Menschen verschiedener Herkunft, Überzeugung und Orientierung erlauben, friedlich als Bürger zusammenzuleben. […] Heute indes stellt sich heraus, dass eben diese Vielfalt in der Gemeinsamkeit nicht stattfindet. Auch in Gesellschaften, in denen alle grosszügige Bürgerrechte genießen, sortieren sich Gruppen zu möglichst homogenen Einheiten. […] Wir wollten eine Welt des together and equal, der Gemeinsamkeit als gleiche Bürger […]. Heute muss man vielerorts hoffen, das wenigstens das Minimum seperate but equal noch erreichbar ist. […] Die sogenannten multikulturellen Gesellschaften sind dies tatsächlich nur in der Statistik […]. In London, der vielleicht am besten funktionierenden multikulturellen Stadt, weiss man dennoch genau, wo die Westinder, die Bangladeshis und die Chinesen wohnen. Was ist daran falsch? War nicht möglicherweise das multikulturelle Ideal der Fehler?“

Die AfD hat die Zeichen der Zeit von Anfang an richtig erkannt und immer wieder benannt. Dazu noch einmal ein kurzer Blick in das Grundsatzprogramm von 2016 – Kapitel 9:

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

„Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. […] Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden. […] Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Die direkte Einwanderung in Sozialsysteme [muss] verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“
AfD-Programm 2016. Noch Fragen?

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