Artikel der Frankfurter Rundschau
Fischen am rechten Rand? Wagenknecht-Partei lockt kaum AfD-Anhänger – aber Linke muss zittern
Kommentar:
Der Artikel bedarf keines Kommentars.
(119)
Alternative für Deutschland
Fischen am rechten Rand? Wagenknecht-Partei lockt kaum AfD-Anhänger – aber Linke muss zittern
Der Artikel bedarf keines Kommentars.
(119)
Nach französischem Vorbild — Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz
Papst Franziskus „hat mehrfach betont, dass das Problem der Abtreibung „kein religiöses Problem ist: wir sind nicht aus religiösen Gründen gegen Abtreibung. Nein. Es ist ein allgemein menschliches Problem und eine Frage der Anthropologie. […] Abtreibung… : Das ist mehr als ein Problem, es ist Mord. Wer abtreibt, der tötet, um es klar zu sagen. Nehmen Sie ein beliebiges Buch über Embryologie für Medizinstudenten. In der dritten Woche nach der Empfängnis sind bereits alle Organe vorhanden, die DNA… es ist ein menschliches Leben. Dieses menschliche Leben muss respektiert werden, dieser Grundsatz ist so klar! (…) Wissenschaftlich gesehen ist es ein menschliches Leben. Ist es richtig, es beiseitezuschaffen, um ein Problem zu lösen? Und darum ist die Kirche bei diesem Thema so hart, denn wenn sie (Abtreibung) akzeptieren würde, wäre es so, als würde sie das tägliche Morden akzeptieren.“
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-06/papst-franziskus-lebensschutz-worte-abtreibung-zusammenstellung.html
Im Grundsatzprogramm der AfD vom Mai 2016 heißt es in Kapitel 6 unter der Überschrift „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“:
„In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein größeres Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. […] Es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“. Insbesondere im ländlichen Raum sei das derzeit aber nicht der Fall, so die ZdK-Präsidentin. Eine Diskussion über die Sicherung des Angebots müsse auch die medizinische Ausbildung umfassen.“
https://www.katholisch.de/artikel/40172-zdk-praesidentin-abtreibungen-flaechendeckend-ermoeglichen
Fazit des Kommentators:
1.) Die Linke sieht die Abtreibung als ein Grundrecht an „und deshalb gehört es ins Grundgesetz.“
2.) Das ist die einzige Möglichkeit, „das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte“ zu schützen.
3.) Alle, die dagegen sind, gehören demnach zu den rechten Kräften.
4.) Sehr viele von denen, die zurzeit gegen rechts demonstrieren, sind so ganz schnell selbst rechts!
5.) Verkürzt, aber prägnant: Wer nicht für links ist, ist rechts.
6.) Gilt auch: Wer gegen rechts demonstriert, ist links?
7.) Wer ist der Lehre der katholischen Kirche näher? Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken oder die AfD?
(150)
AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt
Schöne Demokratie: Ein Mitglied von ver.di soll eventuell aus der Arbeitnehmer-Gewerkschaft ausgeschlossen werden, obwohl er von den Arbeitnehmern die meisten Stimmen bekommen hat! Er hat offenbar auch ein falsches Bild von „Demokratie“! Er sagt doch allen Ernstes: „Demokratie bedeutet für mich, andere Meinungen und Einstellungen zu akzeptieren und auch Wahlergebnisse anzuerkennen.“ Und was sagen ver.di und andere?
(154)
Mobiles Bürgerbüro Rösrath, 2. März 2024
Der Steuerzahler und der für Wahlergebnisse aller Art verantwortliche Stimmberechtigte sind hier frei, ihre Sorgen ohne obrigkeitliche Sprachregelungen oder inhaltliche Maulkörbe zur Diskussion zu stellen. Die Wahrheit suchte unter dem blauen Dach fortwährend nach dem einen kühnen Mutigen, der sie auch ausspricht.
Kräfte der Vernunft wurden gebündelt, eBrief-Adressen eingesammelt, zu Stammtischen und Vortragsveranstaltungen eingeladen und Mitgliedsanträge ausgegeben.
Im Propagandagewitter provozierten blauweiße Friedenstauben den kriegslüsternen Zeitgeist. Nur Sklaven bekommen von der Regierung gesagt, daß sie einen Feind zu bekämpfen haben und wer das zu sein hat. Wenn die Regierung die Ausgaben für Rüstung ohne jede Scham maximiert, die deutschen Waffen noch warm im Akkord an die Front liefert und gleichzeitig schon dementieren muß, daß Deutschland kurz davor stehe, wegen „Bündnisverpflichtungen“, für die hinterher wieder niemand etwas konnte, in einen fremden – dann Weltkrieg – einzutreten, wird es Zeit, das entschlossene „NEIN, nicht in meinem Namen!“ entgegenzubrüllen.
Die steuerlich geförderte Verniedlichung der Clankriminalität muss aufhören
Hier nur ein Leserkommentar (von aktuell 100):
„Technische Universität Berlin – Das passt. Berlin als Failed State sowieso und die Herren „Techn. Professoren“ sollten sich mal die Technik von China anschauen. Vielleicht könnten sie sogar ermitteln, wieviel Lichtjahre sie zurückliegen, aber wahrscheinlich sind solche Zahlen für unser technisches Spitzenpersonal doch zu groß. Eine Technische Hochschule befasst sich mit Clankriminalität – toll. Vielleicht könnte man solche dämlichen Wissenschaftszweige an einer TH mal durch Personen ersetzen, die wirklich noch Technik beherrschen. Solches Personalleichen haben wir schon auf Staatsebene vollauf genug.“
(146)
Wenn das die AfD sagt, ist das ganz böse. Und was nun? Ist Andrij Melnyk nun ein Rechter?
So sehen es auch einige Leser der ZEIT:
a) „Noch vor Kurzem wurde jeder, der eine Verhandlungslösung für den Ukraine Krieg forderte als Putin Troll abgestempelt. Ist Herr Mellnyk jetzt etwa auch zum Putin Troll mutiert? Oder was bewirkt seinen Sinneswandel? Dieser Stellvertreter-Krieg ist für den Westen nicht zu gewinnen- war es noch nie! Friedensverhandlungen sofort!!!!“
b) „Man beachte die bemerkenswerte 180 Grad-Wende von A.M. Diejenigen, welche das bereits vor mehreren Monaten vorgeschlagen hatten, wurden in der Regel mit einem Shitstorm konfrontiert.“
c) „Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe.“ Das nennt man Diplomatie. Da kann Frau Baerbock noch was von lernen.“
d) „Heute sieht er in „Sondierungsgesprächen“ eine Zukunft. Ebenso wie auf dem Schlachtfeld vor ein paar Tagen ein „taktischer Rückzug“ vorgenommen wurde, um das Leben von Soldaten zu „schützen“. Als Analyse lässt sich so feststellen, dass all die Kriegstreiber ein Mal im Kreis gelaufen sind, dabei immens viele Menschenleben „verbraucht“ haben, unendliches Leid kassiert und Fronten geschaffen, nur um am Ende genau dort zu sein, wo diejenigen die den Krieg und all das vorhersehbare Leid vermeiden wollten und notgedrungen lieber auf ein paar Ostprovinzen verzichten wollten, von Beginn an waren.“
Und wie gefällt Ihnen folgender Leserkommentat?
„Im Krieg schießen junge Menschen aufeinander die sich nicht kennen, im Auftrag von alten Menschen die sich kennen, aber nicht aufeinander schießen.“
(178)
Warum schweigen die kritischen unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft oder gibt es keine mehr? Oder herrscht etwa schon die Sorge, demnächst für kritische Stellungnahmen bestraft zu werden?
581 Leserkommentare zeigen, dass jedenfalls viele Mitbürger die Pläne von Frau Faeser sehr kritisch beurteilen. Nur 2 kurze Beispiele:
1) „Die Institutionen des Staates rotten sich zum Rechtsbruch zusammen. Erst gegen Rechtsextremismus. Dann gegen „rechts“. Dann gegen das Recht. Und in Deutschland merkt es niemand.“
2) „Warum schauen alle anderen Politiker zu? Was passiert hier gerade? Nicht die AFD ist gefährlich, sondern die ganzen Linken….aber warum begreift das keiner? Die DDRler nannten sich auch Demokraten“
(178)
Die nächste Klima-Sau wird durchs Dorf gejagt – Jetzt drohen doch wieder „Kalte Winter“
Den Blick in die Maischberger-Sendung sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Toll, wie sachlich unterschiedlichste Meinungen im ÖR diskutiert werden (Ironie aus) bzw. wie ein „Abweichler“ niedergemacht werden soll – aber alles lächelnd an sich abprallen lässt. Amüsant.
Der Kommentator erinnerte sich sofort an ein Lied aus Jugendzeiten: „Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt, dass Marmelade Fett enthält, Fett enthält. Drum essen wir auf jeder Reise, jeder Reise, jeder Reise, Marmelade eimerweise, eimerweise.
Marmelade, Marmelade, Marmelade,
die essen wir alle so gern.“
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-video140.html
(ab Minute 58)
(257)
In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda
Genauso ist es – doch wer will es hören? Und wenn er es wollte, wo kann er das hören oder lesen? Etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern mit ihrer „homogenen Berichterstattung“ (Fritz Pleitgen)? Etwa in den Printmedien mit ihrer weit überwiegend homogenen Berichterstattung, die nach Pleitgen „der schleichende Tod der Demokratie“ ist?
Ein Leser kommentiert so:
„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie sitzt in der Regierung und im Innenministerium. Es wird immer mehr Politik gegen als für die bestehende Steuerzahlende Bevölkerung gemacht. Nicht Sachverstand und Logik, sondern nur noch Ideologie bestimmen was richtig und gut ist. Die Wirtschaft und Kaufkraft sinken, dafür dürfen wir demnächst legal Haschisch rauchen, wobei ja eigentlich das Rauchen abgeschafft werden soll. Wir sollen immer länger arbeiten um mehr Geld für die willkommen Kultur und Weltweite Geldgeschenke zu haben. Die Infrastruktur ist marode, dafür sollen wir Fahrrad fahren. Statt einem schönen Stück Fleisch, Insekten und Grünfutter. Unser Leben wird immer mehr bestimmt und damit keiner ausschert, die totale Überwachung. Die Schulbildung wird vernachlässigt, nicht Denken.“
Weitere 2 Leserkommentare:
1) „Und dann erhebt man den Zeigefinger bei Ländern wie Nordkorea und R,China? Dort darf auch keiner die Regierung „verhöhnen“ oder anderer Meinung sein bzw. scharf Kritik üben. Ich hätte das noch vor Jahren hier bei uns für undenkbar gehalten.“
2) „Jetzt wird wohl klar, warum Frau Faeser nach ihrem Absturz in Hessen immer noch in der Regierung sitzt. Sie hat dort eine Mission zu erfüllen. Danke Frau Schröter und dem Focus für die Veröffentlichung dieses Artikels. Dieser Artikel darf nicht in der Versenkung verschwinden.“
Hier noch eine eminent wichtige Empfehlung:
„Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
Zusammenfassung hier:
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“ — Staatsrechtler Dietrich Murswiek
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online
(187)
Weitere fünf Jahre von der Leyen?
Das Urteil des Cicero über Frau von der Leyen ist vernichtend, aber die CDU steht zu 100% hinter ihr – wenigstens gilt das für den Bundesvorstand der CDU. Für die Leserkommentare gilt das nicht. Sie sehen die EU überwiegend kritisch – wie die AfD.
Dank gilt wieder dem Cicero für seinen mutigen unabhängigen Journalismus.
(179)
AfD im Visier — Das sollte der Verfassungsschutz lassen
Aber warum wird die AfD nicht „richtig“ überwacht, mit […] dem ganzen nachrichtendienstlichen Instrumentarium? Weil wir nicht mehr in den Siebzigerjahren sind [Radikalenerlass]. Weil das im NPD-Verfahren grotesk schiefgegangen ist. Und weil Bodo Ramelow erfolgreich geklagt hat. […] Ein Triumph für Ramelow und seine Partei. Aber jetzt geht es gegen rechts, da hat auch die Linke den Verfassungsschutz lieb.
Neuerdings beobachten sie sogar ihren früheren Chef (!), Hans-Georg Maaßen. Gefährdet Maaßen etwa die Demokratie? Plant er einen Umsturz? Absurd. Der Mann steht für eine Politik von vorgestern, aber das war’s auch schon. Verboten ist das nicht.
Und die AfD, allen voran Björn Höcke? […] Über Höcke und die AfD müssen die Wähler entscheiden. Oder Gerichte, falls sie gegen Gesetze verstoßen. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde des Innenministeriums. Er taugt nicht dazu, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen.
Damals, in Zeiten des Radikalenerlasses, wandte sich der große Sozialdemokrat Herbert Wehner entschieden gegen die „Gesinnungsschnüffelei“, die seine eigene Regierung betrieb. Und heute? Kein Wehner weit und breit.
Kann jemand nach der Lektüre dieses Beitrags noch bezweifeln, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist und dass er die parlamentarische Opposition bekämpft?
Und kann man noch daran zweifeln, dass gegen die AfD eine groß angelegte Kampagne läuft, die von den wenigsten durchschaut wird und die von den meisten Medien und allen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch befeuert wird?
Und wo sind die unabhängigen Denker in unserer Gesellschaft, die sich wie Uwe Vorkötter zu Wort melden? Gibt es sie nicht mehr oder gehören sie auch schon zu den 60% der Deutschen, die große Bedenken haben, ihre politische Meinung frei zu artikulieren?
Wenn aber nur noch die Gedanken frei sind, dann sind wir weit genug! Dann ist die Demokratie am Ende. Wollen das etwa die „demokratischen“ Parteien? Man mag es nicht glauben.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.12.24:
„Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023
(277)
Rekordhoch beim Familiennachzug — Deutschland vergibt 130.000 Visa
Laut Auswärtigem Amt wurde noch nie ein größerer Umfang in der Visa-Statistik verzeichnet, die seit 1996 existiert. Die Erteilungen bewegten sich nach der Einführung dieser Statistik zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. Im Jahr 2016 wurde erstmals die Marke von 100.000 überschritten. Im Jahr 2017 wurde ein vorläufiger Höchststand von 117.000 erreicht, der jedoch nun übertroffen wurde.
Die „Welt“ berichtet weiter, dass von den 130.000 erteilten Visa etwa 47.000 den Familiennachzug minderjähriger Kinder zu ihren Eltern betrafen. Weitere 5700 waren für den Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestimmt, während 58.000 den Nachzug der Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern betrafen. Zudem wurden weitere 18.000 Visa an Ehepartner deutscher Staatsangehöriger vergeben.
Focus am 09.02.24
https://www.focus.de/politik/deutschland/besonders-kinder-und-ehepartner-rekordhoch-beim-familiennachzug-deutschland-vergibt-130-000-visa_id_259656596.html
Kommentar:
Ist es Ihnen auch so ergangen? Beim Lesen der Überschrift sträuben sich leicht die Nackenhaare wie bei einem Leser, der schreibt: „130.000, noch eine Großstadt mehr. Wir haben Platz.“ Doch dann wird man beruhigt: Nicht jeder kann kommen. Man muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen wie z.B. a) „Gesicherter Lebensunterhalt: Der Einladende muss nachweisen, dass er seinen eigenen Lebensunterhalt und den des Nachziehenden sichern kann.“ und b) „Ausreichender Wohnraum: Die Wohnung muss ausreichend groß sein, um alle Familienmitglieder angemessen unterzubringen.“
Doch bekanntlich soll man den Tag nicht vor dem Abend loben; denn erst ganz am Schluss erfährt man:
„Diese Regeln gelten allerdings nicht für asylsuchende Flüchtlinge, die im Herkunftsland von Verfolgung bedroht sind […]. Diese haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug, selbst wenn sie keinen ausreichenden Wohnraum und finanzielle Mittel vorweisen können.“ – und müssen aus Steuergeldern versorgt werden.
In den Leserkommentaren melden sich die Nicht-Demonstranten zu Wort. Wie der wenige Beispiele:
1) „Und diese 130 000 Nachzügler tauchen in keiner Asylstatistik auf. Genauso, wie die über 1 Million Ukrainer.“
2) „Deutschland wird entfremdet. Ein kunterbuntes Volk entsteht. Ist politisch gewollt und auch die Demonstranten scheinen das zu wollen. Ich für meinen Teil, fühle mich immer unwohler, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin.“
3) „Und der Wahnsinn nimmt kein Ende. Es ist unverständlich, was unsere Regierung da abliefert. Dann wird sich gewundert und geschrien und getobt, warum die Rechten so stark werden. Hier ist der Beweis! Wer soll diese ganzen Leute versorgen? Es ist mir völlig unverständlich, wie man so handeln kann Alle, die jetzt noch diese Regierung wählen, tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für diesen Wahnsinn. Es wird böse ausgehen, davon bin ich überzeugt. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir alle untergehen. Das ist eine Tatsache. Ich kann nur jeden aufrufen sich vor der Wahl ernsthafte Gedanken zu machen, wie es hier weitergehen soll. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker… Aber da muss Absicht hinter stecken, denn so viel Dummheit kann man einer Regierung gar nicht zu sprechen.“
(249)
Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in WermelskirchenAuch wenn das Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten umfangreicher im Text, damit aber nicht zwangsläufig „besser“, geworden ist, so können wir uns ob der Arbeit und Entscheidungen der Politiker der Nachkriegszeit glücklich schätzen.
Leider ist jedoch festzustellen, daß z.B. die Grundgesetz-Kenntnisse unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) offensichtlich nicht sehr fundiert sind, wenngleich er häufig den Eindruck vermittelt das „GG“ bei sich zu tragen.
So hat Herr Habeck auf einem Empfang der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, von dem die F.A.Z. am 27.01.24 berichtete, ausgeführt, daß „große Entscheidungen heute politisch ausgelagert“ seien. Im Grunde entschieden heute Verwaltungsgerichte darüber, „was wir als Gesellschaft und Politik machen dürfen“.
In einem Leserbrief vom 08.02.24 an die F.A.Z. hält Manfred Gros, Ministerialrat a.D., diese Aussage für besorgniserregend. Hier wird die Unkenntnis unseres Verfassungsrechtes von Herrn Habeck deutlich und zugleich der Versuch offenbar, seine und die politische Verantwortung auf die Gerichte abzuschieben. Ebenfalls stimme ich Herrn Gros bei, wenn er seine Besorgnis zum Ausdruck bringt, da die anwesenden Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks (gemäß dem Zeitungsbericht) Herrn Habeck einen tosenden Beifall gegeben haben. Vergessen war offensichtlich die eindrucksvolle Klage über bürokratische Hemmnisse eines Sprechers zu Beginn der Veranstaltung.
Dieser Vorgang, wie auch die Entscheidung der Ampelregierung vom 07.02.24, die im Jahre 2021 beschlossene überzogenen Gesetzesregelungen im Falle des Besitzes von Kinderpornographie wieder zurückzuführen, geben Einblick in die tagespolitisch-emotionale Regierungsarbeit. Auch ist beachtenswert, wie unverändert eine gute Rede –unabhängig vom Sachverhalt- Menschen emotional mitnehmen kann.
Somit kann und wird ohne Prüfung der Sachlage, ohne auf den Rat von Fachleuten zu hören wöchentlich/monatlich „eine andere Sau durch das Dorf getrieben“, mit dem moralischen Anspruch, der (mündige (?)) Bürger hätte dem Ansinnen zuzustimmen und zu folgen.
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld
Ein kurzer Blick in die Leserkommentare:
a) „Gut 1.000 Kommentare in 2 Stunden. Da hat jemand einen wunden Punkt erwischt…“
b) „Das ist doch noch gar nichts. Was glauben Sie wieviel Sinti und Roma und Rumänen mit neuen ukrainischen Pässen hier abkassieren? Ein neuer ukrainischer Pass kostet 5.000 Euro und das Bürgergeld spielt diese Ausgaben schnell wieder ein.“
c) „Danke an die Ampel. Mir kommen die Tränen, wenn ich an unsere Flaschen sammelnden Rentner denke. Wann hört dieser Wahnsinn in diesen von Ideologen regierten Land endlich auf. Ich kann es kaum noch abwarten bis ich im Herbst 2025 wieder an die Wahlurne darf.“
d) „Ein Kind fehlt 1 Jahr in der Kita und die Kita reagiert nicht? Ernsthaft?“
e) „Die Behörden sind auf die Kooperation und Glaubwürdigkeit von Flüchtlingen angewiesen“. Manchmal glaubt man nicht, was man liest.
f) „Ich habe eine Frage: wird das Geld zurückgefordert?????“
g) „Wieso denke ich gerade an Karneval? Der Narrenzug ( Ampel ) schmeißt mit Kamelle ( unsere Steuern ) um sich und der Rest der Welt sammelt alles ein.“
h) „Wen wundert es, für die gehen doch 100tausende auf die Straße!“
i) „Da helfen nur noch mehr Demos gegen rechts“
(235)
Von der AfD bis zur Atomkraft — Die Politik der moralischen Panik
3 Leserkommentare:
1) „Es sind keine journalistischen Fehler oder Oberflächlichkeiten, die unsere aktuelle „moralische Panik“ begünstigen. Die von moralischer Überlegenheit triefenden Demonstrationen stellen viele konservativ denkende Bürger unter Generalverdacht. Mit der erkennbaren Motivation, die eigenen politischen Überzeugung als alternativlos durchzusetzen. Ein Teil des Wahlvolkes deliriert sich gerade wieder in einen moralischen Überlegenheitswahn.
Begonnen hat das Ganze mit der Willkommenskultur 2015. Ebendiese war Ausdruck moralischer Überlegenheit. Damals war schon klar, dass die Kapitulation des Staates und der damit einhergehende Kontrollverlust nicht ohne Folgen bleiben würde. Asyl- und Migrationsthemen wurden zum Tabu und zu AFD – Themen.
Heute soll die AFD und ihre Themen gleich mit tabuisiert werden. Anders als der Autor bin ich allerdings nicht der Meinung, dass die aktuelle Regierung und die sie tragenden Medien an einer Aufarbeitung dieser Fehlentwicklungen interessiert sind.“
2) „Die „Bewirtschaftung“ der moralischen Panik funktioniert nur, weil die meisten Medien im Gleichschritt und unkritisch mitmarschieren. Empörung hierüber kann per Definition nur von der „falschen“ Seite kommen. Selbst NZZ Leser sind ja mittlerweile laut Panikorchester schon „rechts“, von Cicero-Lesern ganz zu schweigen.“
3) „Was seit fast ein Jahrzehnt auf der politischen Bühne in Deutschland passiert, ist zutiefst unethisch. Politiker peitschen die Affekte der Menschen hoch. Sie arbeiten bei diesem einpeitschen, eng mit den zugehörigen Medien zusammen. Wo politisches Handeln nicht mehr Verstandesmäßig nachvollzogen werden kann, da wird Angst, Hass, Verzweiflung und Wut als Grundthema herangezogen. Von Merkel, über Habeck, von Scholz bis Weidel. Passiv aggressiv vorgetragen, ummantelt mit weicher Stimme oder fordern laut. Von „den maßvollen Umgang mit Gefühlen“, das in der politischen Rhetorik massgebend sein sollte, keine Spur. Undenkbar unter Helmut Schmidt.“
(347)
Erdogan-Partei DAVA will in Deutschland viel mehr als Mandat im EU-Parlament
Man glaubt es kaum: „Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Gründung einer neuen Ankara-nahen Partei.“ Auf diese „Möglichkeit“ weist die AfD schon „ewig“ hin und das, was sie als Gefahr beschrieben hat, wird nun Realität. Und langsam müsste es manchen doch nachdenklich machen, was das mittelfristig und erst recht langfristig für die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik bedeuten wird – angesichts der Bevölkerungsentwicklung. Aber das darf man kaum laut sagen, wenn man nicht als „rassistisch“ gelten will und sogar – wie im Artikel festgestellt – „für das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA“ verantwortlich gemacht werden will: „Extremismusforscher Bozay hält nämlich das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA auch ‚wegen des gegenwärtigen rassistischen Klimas in Deutschland‘ für möglich.“
Aber was hält die demonstrierende Mitte der Gesellschaft von einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei“, wie sie Herr Bozay beschreibt?
Und was hält sie von den möglichen Zielen einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei?
a) Fördern von extremistischen Tendenzen
b) Spannungen schüren
c) Das Zusammenleben beeinträchtigen
Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die deutsche Öffentlichkeit überhaupt darüber diskutiert? Wird etwa geprüft, ob eine solche Partei schon vor ihrer Gründung verboten werden soll?
„Der Islam gehört [doch] zu Deutschland“ (Bundespräsident Wulf)
(251)
Nach Wirbel um „Scharia-Polizei“ kommen weitere Vorfälle an Kölner Schulen ans Licht
Die meisten Leserkommentare flüchten nur noch in Sarkasmus wie z.B. hier: „Wir brauchen mehr Demos gegen Rechts!“ So weit ist es schon gekommen.
(251)
Da kann man wohl nichts machen. Et es, wie et es! Und Frau Göring-Eckart wird sich freuen.
(303)
Beim Thema Schwimmbad offenbart sich die große Angst vor Geflüchteten in bayerischem Dorf
„Große Angst vor Geflüchteten?“ Ein Leser schreibt: „Der Rektor einer Mädchenschule in Regensburg rät den Eltern, ihre Kinder „in Gruppen“ auf den Schulweg zu schicken – aber als die grösste Gefahr in Deutschland gilt die AfD. Muss man drüber nachdenken…“
Frage: Wie lange geht der Krug zum Brunnen?
(356)
Ausfall eines Wirtschaftsministers — Robert, der Gescheiterte
„Jetzt bräuchten wir einen Wirtschaftsminister“ jammert t-online und nennt den, den wir haben, „Robert, der Gescheiterte“! Im Politbarometer aber steht „Robert, der Gescheiterte“ noch an 6. Stelle der Beliebtheitsskala! Was sagt das über den politischen Sachverstand in unserer Gesellschaft aus? Wie passt das zu den aktuellen Demonstrationen? Da ist die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kein Thema! Hauptsache gegen rechts? Alles andere ist egal?
(352)