Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann
Gescheiterte Integration – Klickis Utopien
Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler
In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.
Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“
Wir stellen dazu fest:
Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.
Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia
Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.
Ihr
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen