Der Verfassungs- und der Stadttrojaner

Ein Beitrag unseres Sprechers Hans-Joachim Lietzmann

Verfassungstrojaner

Mit „Der Verfassungstrojaner“ war kürzlich, am 05.12.19, in der F.A.Z. der Artikel des Staatsrechtslehrers an der Uni Leipzig, Prof. Dr. Arndt Uhle, überschrieben, in dem er zur Frage der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (hier Art. 6 GG) einging. Er warnte davor, als Art. 6 Abs. 1a die Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes neu einzuführen.

Mit einer solchen Einführung sei zu befürchten, daß das verfassungsrechtlich gewährte Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechtes zurückgedrängt würde. Weiter verweist er auf die Formulierung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Steiner, daß derjenige, der geändertes Verfassungsrecht sät, eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten wird.

Von diesen Gefahren ist wohl im Antrag der Änderungsbefürworter nicht die Rede. Wer erinnert sich noch des Ansinnens des jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (im Jahr 2002), „die Luftherrschaft über den Kinderbetten“ erringen zu wollen? In Zeiten, in denen man Kindern auf Augenhöhe zu begegnen hat, will man keinen Anstoß nehmen, fällt es schwer, sich im Sinne einer leitenden, fürsorglichen, bestimmenden Elternhand auszusprechen.

Jedoch sollten in diesen Fragen und bei der Prüfung von scheinbar schönen (kostenlosen?) Forderungen immer mögliche Nachteile betrachtet werden.

Stadttrojaner

Wie im Falle der zuletzt häufigen Grundgesetzänderungen trifft die obige Fragestellung und das mögliche Gefährdungspotential auch das Verhalten interessierter Gruppierungen, so das der Grünen im Rat der Stadt Wermelskirchen, indem sie die Stadt möglichst zur „Klimafreien Zone“ erklären wollen.

Es wäre in diesem Fall, bevor eine solche Erklärung durch den Rat verabschiedet würde, zu prüfen, inwieweit sich daraus Verpflichtungen zur Ausgabe von Geldern ergeben können und indirekt eine Verschiebung der Ausgabenschwerpunkte im Finanzhaushalt der Stadt.

So wird der Rat der Stadt und die Verwaltung z.B. unter Zugzwang geraten, sollten sich größere Städte unter dieser Überschrift Maßnahmen „genehmigen“, die aber für die Stadt Wermelskirchen abträglich wären, allein, weil eine scheinbare Verpflichtung besteht, dem „Vorbild“ anderer Städte oder Institutionen folgen zu müssen.

Reinhard Müller (Kolumnist der F.A.Z. zu Rechtsfragen) schreibt am 10.12.19 auf Seite 1:

„Hinter einem ,Klimanotstand´ “, der heute Teil des Agendasettings der Vereinten Nationen ist und dem sich sogar das Europaparlament hingibt, steckt dagegen mehr. Man will letztlich Vorhaben verwirklichen, die offenbar auf demokratische Weise nicht durchsetzbar sind.“