Rot-Grüne Hirngespinste

„Macht hoch die Tür, die Tor macht weit …“

Getreu dieses der Feder, des christlichen Glaubens im 17. Jahrhundert entsprungenen Liedes, sollen wir uns für die Barmherzigkeit öffnen.

„Uns als Wermelskirchener für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen und dies weit über die gesetzlichen Regelungen hinaus“ Dies zumindest fordert ein „Eilantrag“ der rot-grünen Kampfgenossen in den Fraktionen der Stadt Wermelskirchen.

Erneut soll unser Rat der Stadt Forderungen dieses Bündnisses zustimmen, die nicht in den Geltungsbereich einer Ratsabstimmung fallen und bereits über Umverteilungsschlüssel bundesweit hinreichend geregelt sind.

Wenn also christliche sowie bürgerlich-konservative Werte ausscheiden,
kann man solche Forderungen nur als ein übertriebenes Gutmenschentum
abtun, welches wie auch in der Vergangenheit bei den Angriffen gegen
unsere Meinungsfreiheit mittlerweile wie eine chronische Erkrankung die
Politik in unserer Stadt nachhaltig negativ beeinflusst.

Menschen in der Not zu helfen ist eine Sache und steht außer Zweifel. Durch unüberlegte Signale hier „Tür und Tor“ für noch mehr Leid zu öffnen, sollte nicht von uns ausgehen, sofern wir uns weiterhin als „Kleinstadt mit Herz“ verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hürst
(stellv. Sprecher), AfD Wermelskirchen

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

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Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

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Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

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Wir verlangen die Einhaltung des Rechts

Einhaltung des Rechts!?

Der Eid des Soldaten lautet:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Recht zu bewahren und einzuhalten sind auch staatliche Organe verpflichtet. Der Amtseid des Kanzlers und der Bundesminister lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

1. In diesen Tagen hat wieder das Verfassungsgericht das Bundes-Parlament und insbesondere die großen Parteien, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble belehrt (Stromabgabe der Atomwirtschaft) und darauf hingewiesen, das Grundgesetz nicht zu verletzen.

Diese zunehmenden Rechtsverstöße sind erschreckend, insbesondere, da häufig die Fachberater in den Ministerien und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auf die Gefahren eines Rechtsstreits hinweisen.

2. Gemäß dem Beitrag in der BM vom 10.06.17 „Haushalt genehmigt – Kreis kritisiert Weg der Konsolidierung“ führt die Kommunalaufsicht aus: „…. Genehmigung … erteilt, auch wenn der Doppelhaushalt den rechtlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werde…“ In dem Artikel steht weiter: „Ende 2021 wird die Stadt erstmals mit über 100 Mio Euro verschuldet sein…..Unzulässig sei, daß die Stadt Investitionen mit Liquiditätskrediten finanziert.“

Hierzu ist festzustellen:

a) Diese Rechtsbrüche finden schon seit Jahren statt und die Kommunalaufsicht, die Landesregierung nimmt dies hin.

b) Bei den Schulden der Stadt, wie auch bei den Schulden des Landes, des Bundes, der EZB, der Bundesbank (sofern sie dereinst z.B. für Target-Verpflichtungen einstehen muß) handelt es sich immer um Belastungen der deutschen Steuerzahler.

Viele Menschen können gut schlafen, auch wenn sie ihr Girokonto weit überzogen haben, mir jedoch und vielen Mitstreitern in der AfD sind diese Rechtsbrüche und die hohen Schulden der Staatsorgane Grund zur Sorge, Anlaß zum Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen