Zum Artikel „AfD-Rückzug erspart uns rechte Hetze“

Mit Erstaunen werden viele Bürger unserer Stadt diesen CDU Artikel zur Kenntnis genommen haben.

Viele Leser werden sich auch mit der Frage konfrontiert sehen, ob der Inhalt närrischen Treibens der 5. Jahreszeit zuzurechnen ist und somit nicht ernst zu nehmen sei.

Zwei lokale Protagonisten einer Partei unter dem Linkskurs von Kanzlerin Merkel, deren Politik sich langsam wie ein Grabdeckel über Deutschland schiebt, äußern sich hier über die AfD.

Der eine Dr. Christian Klicki, der jüngst den ihm entgegengebrachten Applaus unter Gleichen bei einer Veranstaltung der Werte Union in Bergisch Gladbach sichtlich genossen hat und in Radevormwald als Beigeordneter nicht landen konnte.

Der andere Herr Stefan Leßenich. Im Allgemeinen politisch nicht wahrnehmbar, lässt hier durch seine Wortwahl  vermuten, lediglich mittels „copy and paste“ die üblichen inhaltslosen Hetztiraden aus dem Internet übernommen zu haben.

Nach deren Stellungnahmen legen sie  dann tatsächlich auch noch Wert darauf, als „Volkspartei“ erwähnt zu werden.

Wäre es kein Printmedium, hätte man spätestens hier den Karnevals Tusch erwartet.

Lediglich der Zustand, dass sich zumindest ein örtliches Mitglied der CDU persönlich für dieses Verhalten bei mir entschuldigt und sich somit von dem Parteivorsitzenden distanziert hat, lässt ein gewisses Maß an Restanstand in der einstigen Partei der bürgerlichen Mitte erkennen.

Die Narrenkappen, die sich diese beiden CDU Vertreter durch solche Aussagen aufgezogen haben, dürfen sie zumindest vorerst aufbehalten und haben sich eins redlich verdient:

Seitens des Stadtverbandes der AfD Wermelskirchen laden wir beide herzlich zur Veranstaltung „Populistischer Ascherfreitag“ am 28.02.2020 um 18:00 Uhr in Overath ein.

Auch Populismus, aber im Gegensatz zur Büttenrede der CDU wenigstens mit Niveau.

Herzlichst Ihr

Stefan M. Schäfer

 

 

 

 

 

Gesprächsabend Kommunalwahl 2020 am 14.02.2020

Am 14.02.2020 war es wieder einmal soweit.
Die AfD Wermelskirchen und Freunde fanden sich zu ihrem mittlerweile zur Tradition gewordenen Gesprächsabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchens ein.

Thema des Tages war, wie könnte es im Jahr der Kommunalwahl 2020 anders sein, natürlich Kommunalpolitik.
Eines der buchstäblich drückendsten kommunalen Themen sind hier in Wermelskirchen, wie leider auch in anderen Kommunen Schulden und Missmanagement.

Nicht umsonst befindet sich Wermelskirchen immer noch im Haushaltssicherungskonzept und weist ein Loch von ca. 4 Millionen Euro im Haushalt auf.

So hatte die AfD Wermelskirchen diesmal einen ausgewiesenen Experten zu diesem Thema eingeladen:

Herr Ulrich von Zons, Volljurist und Referent der AfD Landtagsfraktion für Kommunales.
Und passender weise zeigte sich schon am Thema seines Vortrages „Altschulden in Kommunen“, wie eng Kommunalpolitik und Landespolitik miteinander verflochten sind.

Herr von Zons berichtete unter anderem von den Bestreben der alten Parteien die angefallenen Altschulden der Kommunen mittels Steuergeldern von Bund und Land zu tilgen und dem damit verbundenen Problem, während gleichzeitig das Geld der Steuerzahler zur Begleichung der Schulden der Kommunen genutzt wird, die strukturellen Probleme, die zu dieser Problematik geführt haben nicht angegangen werden.

Nach einem ausgesprochen informativen Vortrag , in dem freilich nicht nur Altschulden angesprochen wurden, wurde dann auch seitens der Teilnehmer der Veranstaltung fleißig diskutiert, wie und in welcher Form sich hier die AfD vor Ort zukünftig nach den Kommunalwahlen gestärkt als Fraktion im Rat der Stadt und in den Ausschüssen positionieren wird.

Aber auch andere Themen wurden diskutiert, etwa die Frage was mit dem Rhombusgelände in näherer Zukunft passiert.
Ein anwesender Handwerksmeister hatte hier einen ausgesprochen guten Lösungsansatz zur Hand, welchen er vorlegte.

Vorschläge, die im Vorstand wie auch bei unserem Ratsherren Karl Springer auf offene Ohren stoßen.

Somit bleibt das junge Vorstandsteam der AfD Wermelskirchen auf dem schon im November eingeschlagenen Kurs:

Mit den Bürgern reden, Mitglieder einbinden, um für die zukünftigen Herausforderungen Wermelskirchens gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Der Verfassungs- und der Stadttrojaner

Ein Beitrag unseres Sprechers Hans-Joachim Lietzmann

Verfassungstrojaner

Mit „Der Verfassungstrojaner“ war kürzlich, am 05.12.19, in der F.A.Z. der Artikel des Staatsrechtslehrers an der Uni Leipzig, Prof. Dr. Arndt Uhle, überschrieben, in dem er zur Frage der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (hier Art. 6 GG) einging. Er warnte davor, als Art. 6 Abs. 1a die Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes neu einzuführen.

Mit einer solchen Einführung sei zu befürchten, daß das verfassungsrechtlich gewährte Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechtes zurückgedrängt würde. Weiter verweist er auf die Formulierung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Steiner, daß derjenige, der geändertes Verfassungsrecht sät, eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten wird.

Von diesen Gefahren ist wohl im Antrag der Änderungsbefürworter nicht die Rede. Wer erinnert sich noch des Ansinnens des jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (im Jahr 2002), „die Luftherrschaft über den Kinderbetten“ erringen zu wollen? In Zeiten, in denen man Kindern auf Augenhöhe zu begegnen hat, will man keinen Anstoß nehmen, fällt es schwer, sich im Sinne einer leitenden, fürsorglichen, bestimmenden Elternhand auszusprechen.

Jedoch sollten in diesen Fragen und bei der Prüfung von scheinbar schönen (kostenlosen?) Forderungen immer mögliche Nachteile betrachtet werden.

Stadttrojaner

Wie im Falle der zuletzt häufigen Grundgesetzänderungen trifft die obige Fragestellung und das mögliche Gefährdungspotential auch das Verhalten interessierter Gruppierungen, so das der Grünen im Rat der Stadt Wermelskirchen, indem sie die Stadt möglichst zur „Klimafreien Zone“ erklären wollen.

Es wäre in diesem Fall, bevor eine solche Erklärung durch den Rat verabschiedet würde, zu prüfen, inwieweit sich daraus Verpflichtungen zur Ausgabe von Geldern ergeben können und indirekt eine Verschiebung der Ausgabenschwerpunkte im Finanzhaushalt der Stadt.

So wird der Rat der Stadt und die Verwaltung z.B. unter Zugzwang geraten, sollten sich größere Städte unter dieser Überschrift Maßnahmen „genehmigen“, die aber für die Stadt Wermelskirchen abträglich wären, allein, weil eine scheinbare Verpflichtung besteht, dem „Vorbild“ anderer Städte oder Institutionen folgen zu müssen.

Reinhard Müller (Kolumnist der F.A.Z. zu Rechtsfragen) schreibt am 10.12.19 auf Seite 1:

„Hinter einem ,Klimanotstand´ “, der heute Teil des Agendasettings der Vereinten Nationen ist und dem sich sogar das Europaparlament hingibt, steckt dagegen mehr. Man will letztlich Vorhaben verwirklichen, die offenbar auf demokratische Weise nicht durchsetzbar sind.“