+++ Linksextremer Farbanschlag auf Kreisbüro der AfD in Bergisch Gladbach +++

+++ Linksextremer Farbanschlag auf Kreisbüro der AfD in Bergisch Gladbach +++

BERGISCH GLADBACH, 11.01.2020. Auf das Kreisbüro der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist in der Nacht von Freitag auf Samstag zwischen 23 Uhr und Mitternacht ein linksextremistisch motivierter Farbanschlag verübt worden. Der Staatsschutz ermittelt.

So argumentieren Linksterroristen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis


Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:

Wir verurteilen diesen feigen Angriff und fordern einen entschiedenen Kampf gegen jeden politischen Extremismus. Leider wird der Linksextremismus von vielen noch immer verharmlost.
Dabei haben solche Anschläge die Absicht, den politischen Gegner einzuschüchtern und den Diskurs zu verhindern. Wir fordern eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung auf Sachebene. Die AfD lässt sich aus der Mitte Bergisch Gladbachs nicht vertreiben!“

Der Kreisverband Rhein-Berg der AfD teilt sich seine Geschäftsstelle in der Hauptstraße 211 mit den beiden Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel und Dr. Roland Hartwig.

Der Verfassungs- und der Stadttrojaner

Ein Beitrag unseres Sprechers Hans-Joachim Lietzmann

Verfassungstrojaner

Mit „Der Verfassungstrojaner“ war kürzlich, am 05.12.19, in der F.A.Z. der Artikel des Staatsrechtslehrers an der Uni Leipzig, Prof. Dr. Arndt Uhle, überschrieben, in dem er zur Frage der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (hier Art. 6 GG) einging. Er warnte davor, als Art. 6 Abs. 1a die Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes neu einzuführen.

Mit einer solchen Einführung sei zu befürchten, daß das verfassungsrechtlich gewährte Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechtes zurückgedrängt würde. Weiter verweist er auf die Formulierung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Steiner, daß derjenige, der geändertes Verfassungsrecht sät, eine geänderte Verfassungsrechtsprechung ernten wird.

Von diesen Gefahren ist wohl im Antrag der Änderungsbefürworter nicht die Rede. Wer erinnert sich noch des Ansinnens des jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (im Jahr 2002), „die Luftherrschaft über den Kinderbetten“ erringen zu wollen? In Zeiten, in denen man Kindern auf Augenhöhe zu begegnen hat, will man keinen Anstoß nehmen, fällt es schwer, sich im Sinne einer leitenden, fürsorglichen, bestimmenden Elternhand auszusprechen.

Jedoch sollten in diesen Fragen und bei der Prüfung von scheinbar schönen (kostenlosen?) Forderungen immer mögliche Nachteile betrachtet werden.

Stadttrojaner

Wie im Falle der zuletzt häufigen Grundgesetzänderungen trifft die obige Fragestellung und das mögliche Gefährdungspotential auch das Verhalten interessierter Gruppierungen, so das der Grünen im Rat der Stadt Wermelskirchen, indem sie die Stadt möglichst zur „Klimafreien Zone“ erklären wollen.

Es wäre in diesem Fall, bevor eine solche Erklärung durch den Rat verabschiedet würde, zu prüfen, inwieweit sich daraus Verpflichtungen zur Ausgabe von Geldern ergeben können und indirekt eine Verschiebung der Ausgabenschwerpunkte im Finanzhaushalt der Stadt.

So wird der Rat der Stadt und die Verwaltung z.B. unter Zugzwang geraten, sollten sich größere Städte unter dieser Überschrift Maßnahmen „genehmigen“, die aber für die Stadt Wermelskirchen abträglich wären, allein, weil eine scheinbare Verpflichtung besteht, dem „Vorbild“ anderer Städte oder Institutionen folgen zu müssen.

Reinhard Müller (Kolumnist der F.A.Z. zu Rechtsfragen) schreibt am 10.12.19 auf Seite 1:

„Hinter einem ,Klimanotstand´ “, der heute Teil des Agendasettings der Vereinten Nationen ist und dem sich sogar das Europaparlament hingibt, steckt dagegen mehr. Man will letztlich Vorhaben verwirklichen, die offenbar auf demokratische Weise nicht durchsetzbar sind.“

Leserbrief unseres Sprechers Hans-Joachim Lietzmann vom 21.12.2019 an den RGA

Am 21.12.19 findet sich im RGA auf Seite 4 der Interview-Artikel „Ich versuche, Plastik zu vermeiden“ mit der Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender.

Dieses Gespräch ist in vielfältiger Weise bemerkenswert.

Es fällt auf, daß in der ersten Hälfte der Aussagen von Frau Büdenbender wiederholt die Worte „wir müssen“ gesprochen werden. Dabei bleibt dieses „wir“ stets unbestimmt, auch wenn es durch das „müssen“ scheinbar bedeutungsschwer daherkommt.

Einen Schwerpunkt hat sich Frau Büdenbender gesetzt, dass „wir alle Kinder mitnehmen. ….Eltern und Kinder vorurteilsfrei ….. rangehen,….“. Diesem Anspruch der Vorurteilslosigkeit scheint mir dann allerdings Frau Büdenbender selbst eklatant nicht nachzukommen, wenn sie später auf die Frage „Stellen Sie dann (im Zug) die Tasche auf den Sitz neben sich, um Ruhe zu haben?“, antwortet: „So gemein bin ich nicht.“

In dieser Aussage scheint mir ein äußert schwerwiegendes, herabsetzendes vorschnelles Urteil zum Ausdruck zu kommen, ohne dass zuvor der Zustand der Örtlichkeit noch die Person näher beschrieben wurde. Könnte es sein, dass ein körperliches Gebrechen die Person hindert, die Tasche anderweitig abzustellen?

Bezüglich der Stellungnahme zur jüngsten Pisa-Studie lautet ihre Aussage: „So richtig erklären kann ich es mir auch nicht.“ Allerdings wird dann zugleich sofort im Folgesatz auf die finanzielle Unterstützung der Kinder durch Bafög verwiesen, auf Kinder, die vielleicht vom Elternhaus finanziell nicht so gut gestellt sind. Dieser Abschnitt endet: „Wir müssen es schaffen, diesen Zusammenhang zu entkoppeln.“, was mich staunen lässt, zumal eingangs gesagt wurde, frau (man) könne sich den Zusammenhang nicht so richtig erklären!

Hier habe ich auch eingestreut das Wort „frau“ für „man“, da Frau Büdenbender betont, auf die geschlechtergerechte Sprache besonderen Wert zu legen. Ich gebe aber zu bedenken, dass mir und vielleicht auch ihr schwerfallen wird, die Berufsbezeichnung Zimmermann entsprechend in diese erzwungenen Formen zu pressen.

Bezugnehmend auf die Aussage: „Als mein Mann und ich Anfang des Jahres auf den Galapagos-Inseln waren, haben wir gesehen, dass dort unser Plastikmüll angespült wird.“ wäre ich interessiert, wie es Frau Büdenbender möglich ist, Plastikmüll mir oder auch sich selbst zuzuordnen. Möglicherweise verfügt sie über höhere Erkenntnisse. Eine Erkenntnis, die viele Menschen durchaus einem Mädchen von 16 Jahren zuschreiben: Greta Thunberg?

Zuletzt vermerke ich hier meine Zweifel, ob Frau Büdenbender wirklich „mit“ einer Freundin regelmäßig Briefe schreibt, oder ob es nicht doch so ist, dass sie dieser Freundin Briefe schreibt?

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

„Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister“ weiterlesen

Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

„Klickis Utopien II“ weiterlesen

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März

Liebe Wermelskirchener,

die AfD Wermelskirchen veranstaltete am Montag einen Vortragsabend bei dem der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp Einblicke in die Fraktionsarbeit gab und über seine Schwerpunktthemen im Land NRW berichtete. Im Anschluss wurden Fragen der ca. 20 Besucher beantwortet.

Ein Besucher, der im nachhinein der sehr linken Szene zuzuordnen ist, stellte ebenfalls Fragen – zum Thema „Zuwanderung“. Auch diese wurden beantwortet.

Dabei wurde bemerkt, dass er offensichtlich während der gesamten Zeit Videoaufnahmen u.U. auch der anwesenden Gäste machte. Die Bitte und Aufforderung dieses zu unterlassen und das aufgezeichnete Material zu löschen, führte plötzlich zu einem Fluchtversuch mit Gewalt gegenüber dem Referenten. Teilnehmern der Veranstaltung gelang es diesen, nach wie vor aggressiven Besucher bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei festzuhalten.

Die Polizei nahm den Mann in Gewahrsam. Der Film wird aktuell von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Solche Anlässe werden von einigen Konkurrenten der AfD oftmals zum Anlass genommen, die Schuldfrage, ohne sich an irgendwelchen Fakten zu stören, in ihrem Sinne neu zu definieren.

Eine entsprechende „öffentliche“ Anfrage per Email, mit verschiedesten Adressaten im Verteiler beantwortete Augenzeuge Karl Springer wie folgt:

„Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März“ weiterlesen