Trotz drastischer Konsequenzen

Trotz drastischer Konsequenzen

Klimawandel: US-Umweltschützer vollzieht Kehrtwende

Die Tagespost | 03.07.20

Michael Shellenberger, Jahrgang 1971, vielbeachteter Autor von Büchern über den Umweltschutz, sorgt derzeit in den englischsprachigen Medien für Furore. Im Wissenschaftsmagazin Forbes erschien dieser Tage sein Bekenntnis, gemeinsam mit vielen seiner umweltaktivistischen Gefährten die ganze Welt in die Irre geführt zu haben. Shellenberger entschuldigt sich in seinem persönlichen Statement: „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich offiziell für die Klima-Panikmache entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben. Der Klimawandel findet statt. Aber er ist eben nicht das Ende der Welt. Er ist noch nicht einmal unser schlimmstes Umweltproblem. Vielleicht klingt es ja merkwürdig, wenn ich all das sage. Schließlich war ich 20 Jahre lang Klimaaktivist und 30 Jahre lang Umweltschützer“. Nun – da er vom amerikanischen Kongress als Energieexperte eingeladen wurde, „um eine objektive Expertenmeinung abzugeben“, fühle er sich jedoch verpflichtet, sich „dafür zu entschuldigen, wie stark wir Umweltschützer die Öffentlichkeit getäuscht haben“. […]
„Ich schwieg über die Desinformationskampagne in Bezug auf das Klima, weil ich Angst hatte, Freunde und finanzielle Förderungen zu verlieren. Die wenigen Male, da ich den Mut aufbrachte, die Klimawissenschaft vor jenen zu verteidigen, die sie falsch darstellen, litt ich unter drastischen Konsequenzen“.

Kommentar:

Ist die Vorhersage gewagt, dass man diese Information nur in wenigen Zeitungen und anderen Medien finden wird?

 

Kritische Stimmen gab es auch schon früher, wie ein Blick zurück in dieser Presseschau belegt:
Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007
Klimaschwindel, ein SOZIALISTISCHES Machtprojekt

 

Klemens Kilic: „Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.“
ARD am 22.05.2007
https://www.youtube.com/watch?v=00iXUkHUmbY
Kommentar:
Dies zeigt, wie schwer es ist, „objektive“ Informationen zu bekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden zu können.

 

Übrigens haben wir in dieser Presseschau in 2017 das Thema schon einmal aufgegriffen.
Der Focus titelte am 19.12.2017:
Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
Dort war u.a. zu lesen:
„Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

 

Unser damaliger Kommentar:
Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

 

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

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Raffelhüschen warnt in der NZZ

Raffelhüschen warnt in der NZZ

Deutschlands Corona-Rechnung bezahlen zukünftige Generationen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.07.20

Viele Staaten der Welt versuchten und versuchen derzeit, mit staatlichen Ausgaben die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern […] Damit wird die Staatsverschuldung deutlich steigen. So könnten die staatlichen Bruttoschulden in Deutschland im laufenden Jahr um rund 20 Prozentpunkte auf knapp 80% des Bruttoinlandprodukts (BIP) klettern […]. Noch viel dramatischer ist die Entwicklung […] allerdings, wenn man […] auch die sogenannte implizite Staatsschuld berücksichtigt. Diese ergibt sich aus staatlichen Leistungsversprechen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. […] Zählt man die explizite und die implizite Staatsschuld zusammen, ergibt sich die sogenannte Nachhaltigkeitslücke. […] Wurde sie 2019 auf rund 220% des BIP veranschlagt, geht die am Dienstag vorgestellte Aktualisierung von 345% des BIP oder rund 11,9 Bio. € aus. Zugleich nimmt damit der Anteil der impliziten Schulden an der Lücke massiv zu. Die Politik überwälze die fiskalischen Kosten der Pandemie grösstenteils auf die zukünftigen Generationen, kritisierte Bernd Raffelhüschen […]. Er geisselte unter anderem politische Entscheide früherer Jahre zur Rentenfestsetzung: Während die Löhne im laufenden Jahr […] sinken, dürfen die Renten nicht sinken. […] Für 2021 wiederum wird […] ein starkes Lohnwachstum erwartet, und in der Folge werden die Renten laut Raffelhüschen ab 2022 ungedämpft und «auf ewig» den Löhnen folgen. Die Corona-Krise kenne nur einen Gewinner, die Rentner, fügte der Finanzwissenschafter hinzu. Sie würden die ökonomischen Belastungen der Beschäftigten infolge von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen nie zu spüren bekommen.

Kommentar:

Sie kennen den Satz „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“. Gilt er auch heute noch?
Einen sehr interessanten und für Demokraten erschreckenden Aspekt dazu liefert auch der Spiegel am 07.07.20. Dort nämlich schreibt Nikolaus Blome: „Olaf Scholz hat Deutschlands mühsam erworbene Finanzkultur zertrümmert. Und er erkauft sich mit Steuergeld die Kanzlerkandidatur.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wir-ham-s-ja-a-f6c99ef3-a57f-4bb1-98e3-2795b2873dbc
Starker Tobak: Im Spiegel wird aufgezeigt, wie Finanzminister Scholz für sich die Kanzlerkandidatur erkauft – mit Steuergeschenken! Politik für das Volk oder Politik für Politiker oder gar für die eigene Kariere?

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Infostand Leichlingen, 4.Juli 2020

Nach längerer Zeit der Einschränkungen durch Corona fand heute wieder ein Infostand in Leichlingen statt.

Unbehelligt von der „oft latent militanten linksrotgrünen Zivilgesellschaft“ war es möglich seine Meinung kundzutun und darüber frei zu diskutieren.

Viele interessante Gespräche über Corona, den Untergang abendländischer Kultur unter Merkels Führung, die Rolle der willfährigen Printmedien und dem zwangsfinanzierten Dauer-Werbefernsehen wurden geführt.

Weg mit dem zwangsfinanzierten Werbefernsehen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ebenso über die mobilisierende Verharmlosung der „Eventszene“ u.a. Stuttgart, über eine 22-jährige junge Frau in Leverkusen, die tags zuvor Opfer eines Messermannes wurde, also über „White-Lives-Matter“, „All-Lives-Matter“ usw.

Auch die offenbar willentliche Zersetzung der Polizei und ihrer Moral durch unbegründete, haltlose Rassismusvorwürfe aus Parlaments- und Regierungskreisen wurde hinterfragt.

Die unverantwortliche Schwächung der Bundeswehr wegen Rechtsextremismusfantasien u.a. einer völlig ungeeigneten Wehrbeauftragten konnte auch nicht nachvollzogen werden.

Dann steht immer noch der Wunsch nach Abschaffung des neuerdings „virenbehafteten“ 😉 Bargeldes durch spezielle Kreise der Finanzindustrie in der Diskussion. Hohe Negativzinsen kann man nicht durchsetzen, wenn die bösen Kunden ihr Geld von der Bank holen. Bargeld ist Freiheit und schützt vor Vollüberwachung – anders als die Corona-App.

Aber auch die wenig erbauliche Situation in Kindergärten und Spielplätzen vor Ort wurde thematisiert.

Vieles zu bereden – für jeden war etwas dabei und wie so oft wurden auch Anträge zur AfD-Mitgliedschaft von Interessenten mit [„so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen“] nach Hause genommen.

Zum Abschluss gab es knusprige Fischbrötchen vom freundlichen Markthändler und dazu leckeres Spagetti-Eis.

Bürgersprechstunde in Kürten am 10.Juli ab 17.30 Uhr

Die AfD-Kürten lädt für den 10.07.2020, zwischen 17.30 Uhr und 20.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Eckchen des Bürgerhauses Kürten ein.

Bürgerhaus Kürten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD-Kürten möchte sich vorstellen. Dazu lädt sie in monatlichen Abständen zu einer Bürgersprechstunde ins Eckchen des Bürgerhauses Kürten ein. Die kommende Veranstaltung findet am Freitag, dem 10.07.2020, zwischen 17.30 Uhr und 20.00 Uhr statt.

Mit dem Angebot eines Dialoges möchte sich die junge Gruppe den politisch Interessierten vorstellen und gleichzeitig die Möglichkeit bieten, sich über die Positionen der Partei zu informieren und zu diskutieren.

Im Vordergrund stehen aufgrund der Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres die kommunalen Themen der Gemeinde. Schwerpunktthema für das kommende Treffen ist dabei der Klimawandel und die Frage ob bzw. welche Verantwortung dabei die Gemeinde übernehmen muss.

Die Veranstaltung ist aber nicht auf diese Thema beschränkt. Der Dialog mit den Bürgern, gleich über welche Inhalte sowie das gegenseitige Kennenlernen sind die Ziele der Bürgersprechstunde.

Sollte das persönliche Erscheinen nicht möglich sein, können über S.Weirauch@afd-rbk.de Vorschläge und Fragen auch per E-Mail übermittelt werden. Ebenso können Sie Vorschläge über das Formular auf dieser Seite übergeben.
Die AfD-Kürten freut sich auf einen interessanten und kreativen Dialog.

Infostand in Refrath – Freitag 03.Juli 2020

Infostand in Refrath

Blick durchs Gebüsch – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Freitagmorgen war Premiere. Nach der langen Corona-Auszeit mit vielen Einschränkungen war es endlich wieder einmal so weit. Die diesjährige Infostand-Saison wurde auf Initiative der Refrather AfD-Mitglieder endlich gestartet.

Auf der Freifläche zwischen der Einkaufsstraße Siebenmorgen und dem Wochenmarkt leuchtete der AfD-Stand und signalisierte damit der bisher noch schweigende Mehrheit aus der Refrather Umgebung, dass Deutschland noch längst nicht an die linksrotgrünen Ideologen verloren ist.

Hingucker – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bei gutem Wetter wurde zum Gespräch eingeladen und diese Einladung wurde gerne angenommen.

Auch einige Freunde aus anderen Wahlbezirken der Stadt und des Kreises ließen es sich nicht nehmen, die Kollegen vor Ort zu besuchen. Auch der Bürgermeisterkandidat der AfD Bergisch Gladbach Günther Schöpf war dabei und diskutierte fleißig mit Passanten und nahm gerne deren Verbesserungswünsche, Vorschläge und Anregungen entgegen.

Es gab viel zu besprechen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unter dem Strich: Das Angebot der AfD wurde gerne angenommen. Reden, reden, reden. Mut zum Rechtsstaat, Mut zur Wahrheit, Mut zur eigenen Meinung. Das alles und noch viel mehr versteht man unter Freiheit. Diese möchten wir erhalten.

Dafür stehen wir – auch in Refrath.

CDU/CSU- und SPD-Abgeordnete wollen nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen

CDU/CSU- und SPD-Abgeordnete wollen nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen

Kein Ende für den Bläh-Bundestag!

BILD | 03.07.20

Deutschland leistet sich mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt – hinter Chinas Volkskongress (2897 Abgeordnete). Nach 2021 könnten es sogar mehr als 800 sein.
Heute hätte die Regierung die Chance gehabt, dem Bläh-Bundestag die Luft abzulassen. Der Versuch ist jedoch erneut gescheitert!

Kommentar:

In den (zahlenmäßig) „großen“ Parteien würden bei einer radikalen Reform viele Abgeordnete ihre gut dotierten Sitze verlieren. Daher sperren sie sich auch gegen die Forderung des Bundes der Steuerzahler.

 

Im Übrigen wird die größte Oppositionspartei wieder einmal überhaupt nicht erwähnt. Sie scheint an der Sitzung gar nicht teilgenommen zu haben und auch keine Meinung zu haben. Das Gegenteil ist der Fall – und wird verschwiegen.

 

Wie Sie jedoch dem Textarchiv des Bundestags entnehmen können, hat die AfD schon in der Sitzung vom 14.11.19 einen eigenen Antrag eingebracht und ausführlich begründet:

 

„Die AfD fordert [die Fraktion ?] in ihrem abgelehnten Antrag (19/14066) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhaltung der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip einer personalisierten Verhältniswahl beibehält und sicherstellt, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten „unterschritten oder zumindest eingehalten wird“.
Auch sollte der Gesetzentwurf laut Vorlage gewährleisten, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht“. Beibehalten werden sollte nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass eine Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner sollte der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge das personale Element der Verhältniswahl stärken, „indem dem Wähler mehrere Zweitstimmen gegeben werden und damit die Möglichkeit, einzelne Bewerber zu kennzeichnen, mit der Folge, dass die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste verändert wird“. (sto/sas/14.11.2019)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202

 

Sie sehen, wie „undemokratisch“ bzw. „anti-demokratisch“ die AfD denkt (Ironie aus) und wie solidarisch die GroKo-Abgeordneten den Gürtel enger schnallen wollen.

(96)

Verfassungsschutz wendet verfassungswidrige Praktiken an

Verfassungsschutz wendet verfassungswidrige Praktiken an

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Mitteldeutscher Rundfunk mdr | 03.07.20

Der neue Chef des sächsischen Verfassungsschutzes […] soll angeblich den Kampf gegen den Rechtsextremismus blockieren. Denn er soll seinen Vorgänger angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Am Donnerstag standen er und der Innenminister Rede und Antwort. Und dabei wurde klar: […] Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert. Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte. Konkret ging es darum, dass der Verfassungsschutz keine gerichtsfesten Belege dafür liefern konnte, dass AfD-Abgeordnete ihr Mandat missbrauchen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen – denn nur dann darf er Parlamentarier beobachten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem sogenannten Ramelow-Urteil 2013 entschieden.
Insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang, findet auch Valentin Lippmann von den Grünen: „Man bekämpft Verfassungsfeinde nicht dadurch, dass man verfassungswidrige Praktiken anwendet.“ Lippmann lobt das Vorgehen der Fachaufsicht, die durch ihr Einschreiten womöglich ein noch größeres Unrecht unterbunden habe, sagt der Grünen-Politiker.

Kommentar:

Es ist wohltuend, dass es noch Politiker gibt, die nach sachlichen Kriterien handeln und den Rechtsstaat vertreten.
Hier noch der Bericht von t-online am 02.07.20:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88163590/sachsen-verfassungsschutz-zu-daemlich-fuer-beobachtung-von-afd-abgeordneten.html

(73)

Fakten, Fakten, Fakten

Fakten, Fakten, Fakten

Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt

Focus | 28.06.20

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine florierende Branche entwickelt, die Millionen an Staatsgeldern für den Kampf gegen Hasskommentare einnimmt. Dumm, wenn man da selbst als Hate-Speech-Produzent auffällt. […]
Kein freier Journalist kann vom „taz“-Gehalt leben. Es müssen andere Einnahmequellen her. Die verlässlichste ist immer noch der Staat. Man mag auf das kapitalistische System schimpfen, aber wenn es darum geht, seine Segnungen in Anspruch zu nehmen, schwinden alle Vorbehalte. Oder wie es ein Aktivist auf einem Linkspartei-Kongress neulich in bemerkenswerter Offenheit sagte: Es geht darum, Staatsknete abzugreifen, deshalb sei man ja im Parlament.
Wer sich in der Szene einen Namen gemacht hat, darf darauf vertrauen, dass es immer einen Podiumsplatz gibt. Dann sitzt man bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Halle, um über nichtbinäre Geschlechtsidentität Auskunft zu geben, oder bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Vortrag zu queer-sozialistischen Perspektiven nach Corona. Oder die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ buchen einen für einen Kurs zu Hassrede im Netz. So hangelt man sich von Auftritt zu Auftritt. Man wird dabei nicht reich, aber es langt für die 53 Quadratmeter in Kreuzberg-Friedrichshain. […] Finanziell ist die Anti-Hate-Speech-Branche ebenfalls ein Hidden Champion. Die Böll-Stiftung verfügt über einen Jahresetat von 63 Millionen Euro an Steuergeldern (Stand 2018). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt 64 Millionen von der Finanzkasse des Bundes überwiesen, die Ebert-Stiftung sogar über 170 Millionen. Damit kann man schon einige Leute in Lohn und Brot bringen.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(123)

Infostand Bergisch Gladbach am 27.06.2020 sehr gut besucht

Am letzten Samstag den 27.06.2020 war die Bergisch Gladbacher AfD zum zweiten Mal in der Innenstadt aktiv.

Viel Betrieb am Stand – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An die 20 Mitglieder und Förderer führten viele interessante und teilweise kontroverse Gespräche mit Bürgern. So stellen wir uns Demokratie vor.
Der neue Bürgermeisterkandidat der AfD für Bergisch Gladbach, Günther Schöpf stellte sich vielen Bürgern vor und beantwortete ihre Fragen.
Günther Schöpf erklärt seine Zielsetzung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Das steigende Interesse an unseren Infoständen zeigt uns, dass immer mehr Bürger eine Alternative zu der links-grünen Politik der anderen Parteien wünschen. Wir bemühen uns viele Bürger zu erreichen und dem undemokratischen Boykott der Presse und Medien entgegenzuwirken. Unser Ziel ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und viele Stimmen für die AfD bei der Kommunalwahl im September.
Ob kleine Renten oder große Zahlungen an die EU. Jedes Thema findet seinen Platz. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht

Was man alles findet, wenn man den Dingen auf den Grund geht.

Mechanismus zur Diätenentwicklung: AfD-Widerstand scheitert

DIE WELT | 23.06.20

Die AfD ist im Landtag von Sachsen-Anhalt mit ihrem Widerstand gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Löhne im Land gescheitert. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken-Fraktion ab.

Kommentar:

Interessant ist die Begründung des Antrags durch die AfD-Fraktion, in der es u.a. heißt:
„Nach der gegenwärtigen Rechtslage wird die Entschädigung der Abgeordneten jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Infolge dieses Automatismus entzieht sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung jedes Jahr der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Dieser Vorgang wurde durch den Bund der Steuerzahler in den letzten Jahren mehrfach kritisiert. […] Von den Abgeordneten sollte die öffentliche Diskussion zur Höhe ihrer Bezüge nicht gescheut werden und eine Vorbildfunktion eingenommen werden. […] Dem steuerzahlenden Bürger gegenüber gilt es Rechenschaft abzulegen, inwiefern Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge angemessen sind. Zur Gewährleistung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ist daher die vorherige Regelung wieder einzuführen, die vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden werden soll.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6015age.pdf

 

Interessant auch die folgende Passage im Artikel der WELT: „Poggenburg sagte, eine Diätenerhöhung sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der finanziellen Belastungen für viele Bürger nicht vermittelbar. Diesem Punkt stimmten auch Politiker anderer Fraktionen zu. Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen hatten deshalb angekündigt, die Erhöhungen zu spenden.“

 

Da stellt sich doch die Frage: Ist das bisher nur eine Absichtserklärung der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen oder ist die Ankündigung schon umgesetzt worden?

 

Wissen Sie übrigens, wie groß die „Spendenbereitschaft“ bzw. die Bereitschaft für einen befristeten Diätenverzicht der Bundesregierung ist? Lesen Sie dazu das Protokoll der Bundespressekonferenz vom 15 April 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-15-april-2020-1744274
„Frage: Herr Seibert, die neuseeländische Regierung will für sechs Monate auf 20 Prozent ihres Ministerlohns in Anerkennung der Tatsache verzichten, dass viele im Land derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben. Plant die Bundesregierung einen ähnlichen Verzicht?
StS Seibert: Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“

 

Und jetzt kommt es:
Es gibt einen Video-Mitschnitt der entsprechenden Passage der Pressekonferenz und der beweist, dass das Protokoll an dieser Stelle „ungenau“ und unvollständig ist.
a) Ungenau deshalb, weil die Antwort von Herrn Seibert nicht – wie im Protokoll der Bundespressekonferenz vermerkt – lautet: „Ich kann über einen solchen Plan jetzt nicht berichten.“, sondern wörtlich: „Mir ist ein solches Vorhaben derzeit nicht bekannt.“ Man beachte den feinen Unterschied!
b) Unvollständig, weil die Zusatzfragen und die entsprechenden (ausweichenden) Antworten nicht dokumentiert werden. Es geht nach Seiberts Antwort nämlich so weiter:
Frage: Ist das für die Kanzlerin und die Bundesregierung kein Thema? Ich meine, Sie reden ja auch immer hier von Solidarität.
Antwort Seibert: „[…] Mir ist nicht bekannt, dass es da Überlegungen gibt und deswegen kann ich es Ihnen das nicht sagen. […]
Frage: Die Mitglieder der österreichischen Regierung haben ihren Nettomonatslohn für wohltätige Zwecke gespendet. Gibt es irgendeinen Minister oder Ministerin in der Bundesregierung, die auf Gehalt verzichtet hat oder ihr Gehalt / sein Gehalt für wohltätige Zwecke gespendet hat? Kann das ihr Sprecher sagen? Ist das bekannt?
Antwort Seibert: … [Schweigen]

 

Die ganze Passage finden Sie als Video bei YouTube. Sie sollten es sich ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=caY7uRmp3fE
Es macht wahrscheinlich nicht nur Steffen Seibert sprachlos.

(159)

Ernste Gedanken zum „Haltungsjournalismus“

Ernste Gedanken zum „Haltungsjournalismus“

Die Politik des schlechten Gewissens

Cicero | 27.06.20

Junge Journalisten wollen immer öfter ihre Leser moralisch erziehen. Was dabei „das Richtige“ ist, scheinen sie ganz genau zu wissen und berufen sich auf eine fragwürdige Wissenschaft. Das ist anmaßend – und diskriminierend. […]
Dass es – vor allem was die Ethik betrifft – keine absolute Wahrheit gibt, sondern eine Fülle von Annahmen, Theorien und Weltbildern, ist die Voraussetzung, um überhaupt Wissenschaft zu betreiben. Dass sich nun junge Journalisten anmaßen, die moralische Weltformel gefunden zu haben – und sie tatsächlich als Erziehungsmaßnahme in die Praxis umsetzen – ist nicht nur unfassbar dogmatisch, sondern lässt auch einen akademischen Größenwahn erkennen.

Kommentar:

Fragen:
a) Hat bzw. wie hat sich an den Hochschulen das Verständnis von Wissenschaft verändert?
b) Wie „qualifiziert“ wird an Schulen unterrichtet werden können, wenn zunehmend mehr Lehrer nach diesem Wissenschaftsverständnis ausgebildet werden?
c) Wie lange wird es kritische Artikel wie diesen im Cicero noch geben (dürfen)?
d) Wer kann in Zukunft noch Leserkommentare wie die zu diesem Artikel schreiben können / zu schreiben wagen?
e) Wie ist es mittelfristig um die Demokratie in Deutschland bestellt.
f) In welcher Schublade ist der Kommentator jetzt gelandet?

(131)

Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern? Zwei kritische Beiträge der ARD.

Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern? Zwei kritische Beiträge der ARD.

Kontraste ∙ Das Erste am 26.06.20

Kontraste ∙ Das Erste | 26.06.20

In der Sendung „Kontraste“ vom 25.06.2020 wurde u.a. darüber informiert,
– dass die Kosten für die Corona-App exorbitant hoch sind. (09.30 – 12.30)
– dass in Berlin Wahnsinnssummen ohne jede Überprüfung der Antragsteller und der Berechtigung zur Antragstellung ausgezahlt worden sind. (12.30 . 21.50)

Kommentar:

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus
a) wie „locker“ die Bundesregierung und. der Berliner Senat mit unseren Steuergeldern umgehen.
b) dass solch massive Kritik von der ARD gesendet wird.

(121)

Kein Wort zum Sondergutachten der AfD

Kein Wort zum Sondergutachten der AfD

„Faktisches Komplettversagen“: Neuer Bericht zieht vernichtendes Fazit zu von der Leyen

Focus | 23.06.20

Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben. Unbestritten ist, dass vieles schief lief. Doch wer trägt die Verantwortung? FDP, Grüne und Linke nennen Namen.

Kommentar:

1) Wieder ein Beispiel für den manipulierenden (?) Umgang mit der AfD: Dass die AfD ebenfalls ein Sondergutachten zum Untersuchungsausschuss verfasst hat, wird mit keinem Wort erwähnt!

 

2) DER SPIEGEL meldet am 23.06.20 wenigstens: „Auch die AfD hat ein Sondervotum verfasst, dass [!] der Ministerin kein gutes Zeugnis ausstellt.“ Doch das ist schon alles. Was in dem Sondergutachten konkret steht, darüber wird mit keiner Silbe informiert.“ Hat nicht auch das System? Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3#

 

3) Nirgendwo findet man auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass die AfD schon im November 2018 (!!!) als erste im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Das können Sie hier im Handelsblatt vom 06.11.18 nachlesen:
„Wegen der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss beantragt. Zugleich kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, am Dienstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, teilte Lucassen mit. Er ist Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-afd-beantragt-untersuchungsausschuss-wegen-berateraffaere/23586378.html?ticket=ST-1133589-fFJ0bwtQIsgUzQl9urtz-ap3
Wenn Sie das damalige Ergebnis der Abstimmung im Bundestag nicht kennen, haben Sie doch sicher eine Vermutung? Richtig! Einstimmig verweigerten damals alle anderen Parteien ihre Zustimmung!

 

3) Erwähnenswert sind die vielen kritischen Leserkommentare im Spiegel:
a) „Unregelmäßigkeiten??? Faktisch ist das Veruntreuung von Steuergelder. Diese Frau gehört mit Privatvermögen zur Haftung gezogen, wenn nicht gleich hinter Gitter. Ansonsten brauch sich keiner über Politikverdrossenheit zu wundern. Siehe Artikel an anderer Stelle.“
b) „Nun, Versagen erhöht inzwischen ja die Karrierechancen. Sachkunde und Verantwortungsgefühl stören da nur.“
c) „“Faktisches Komplettversagen“ ist Ursula von der Leyen zu attestieren, aber auch – wie ich meine – Julia Klöckner und Anja Karliczek, die ihre Ämter ja nicht ihrer außerordentlichen Befähigung zu verdanken haben, sondern der Bundeskanzlerin. Loyalität zahlt sich also aus, und Kompetenz scheint eher hinderlich zu sein auf dem Weg nach oben.
Im Übrigen besteht das A und O einer erfolgreichen Politikerkarriere neben einem ausgeprägten Mangel an Rechtsbewusstsein und Moral in dem Aufbau guter Beziehungen (Vernetzung), man/frau will ja auch nach dem Ende der politischen Laufbahn nicht am Hungertuch nagen, siehe Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles usw. usf.
Dass sich die Kritik der Abgeordneten aller Couleur an (ehemaligen) Kollegen in argen Grenzen hält, bestätigt wieder einmal das alte Sprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ (Von daher lässt sich auch erklären, warum niemand ernsthaft an einer Verkleinerung des Bundestages interessiert ist. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?)
Verheerend sind die Folgen (u.a. Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, Politikverdrossenheit, Stärkung der politischen Ränder, Verfall der moralischen Werte), doch was schert es deutsche Eichen, wenn sich Wildschweine dran reiben?“
d) „Politverdruss . …… muss los, meinen Strafzettel wegen überzogenem Parken mit Parkscheibe bezahlen …..“

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Professorin bestätigt Kritik der AfD

Professorin bestätigt Kritik der AfD

Pädagogik-Professorin: „Das Abitur ist niveaulos und ungerecht – der reine Betrug“

Focus | 26.06.20

Katja Koch ist Professorin für Sonderpädagogische Entwicklungsförderung an der Universität Rostock. Gemeinsam mit dem ehemaligen Kulturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schrieb sie das Buch „Der Abiturbetrug – Vom Scheitern des deutschen Bildungsföderalismus. Eine Streitschrift“. […] Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt Bildungsforscherin Koch, was sie von den unterschiedlichen Abiturprüfungen in Deutschland hält und zeigt auf, welche immensen Lücken in unserem Bildungssystem gerade durch die Coronakrise besonders sichtbar geworden sind. […]
Koch: Die wissenschaftlichen Befunde sind spärlich, aber eindeutig. Eine Studie für Schleswig-Holstein zeigt, dass dort nur etwa ein Viertel der Abiturienten tatsächlich Abiturniveau erreicht. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Schüler eines Altersjahrganges. Alle anderen Abiturienten bekommen aber trotzdem die Hochschulreife zuerkannt – zum Teil mit erstaunlich guten Noten. Schleswig-Holstein ist dabei kein Einzelfall. Alle Bundesländer sind hiervon betroffen.

Kommentar:

Empfehlung: Lesen Sie das vollständige Interview, das die Dinge ungeschminkt beim Namen nennt, und vergleichen Sie damit, was im Grundsatzprogramm der AfD seit 2016 unter Punkt 8 zu lesen ist – speziell folgende Passagen:
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.“
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Die beiden Analysen und die daraus abgeleiteten Forderungen sind frappierend deckungsgleich. Das ist deshalb nicht überraschend, weil in der AfD sehr viele Fachleute sind und das Programm in Fachausschüssen erarbeitet worden ist und nicht von irgendeiner Programmkommision – auch unter ideologischen Prämissen – zusammengeschrieben worden ist.
Frau Prof. Koch und alle, die ihre kritischen Ausführungen teilen, müssten das AfD-Programm eigentlich begrüßen – wenn sie es denn kennen. Es ist eine Alternative für Deutschland.

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Findet diese Pressemitteilung den Weg in die Presse

Findet diese Pressemitteilung den Weg in die Presse?

Stephan Brandner: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

AfD-Pressemitteilung | 23.06.20

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

 

angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt angerichtet wurde, machten Sie sich am 22.06.2020 plötzlich für die Beamten im Polizeidienst stark und äußerten, wer „Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.

 

Diese Einschätzungen sind richtig. Wie korrespondieren sie aber mit Ihrem Verhalten im September 2018, als Sie in Ihrer Funktion als Bundespräsident dazu aufgerufen hatten, ein Konzert zu besuchen, bei dem primitive linke „Musik“-Gruppen wie Feine Sahne Fischfilet (FSF), KIZ und andere auftraten, die in ihren Texten zu genau dieser Gewalt gegen Polizisten aufrufen, die nun Realität geworden ist?

 

Bestimmt kannten Sie damals und kennen Sie heute deren Texte (Sie werden ja bestimmt nicht in den sozialen Medien blauäugig Konzertbesuche empfehlen und distanziert haben Sie sich davon bislang auch nicht). Hier ein Auszug (FSF): „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/Und schicken den Mob dann auf euch rauf!/Die Bullenhelme, die sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“

 

Wenn Sie, das Staatsoberhaupt unseres Landes, dazu auffordern, Veranstaltungen zu besuchen, auf denen massive Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert wird, dann wundert es doch wohl nur wenig, wenn diese Gewaltphantasien plötzlich Wirklichkeit werden. Dass Sie sich nun dann auf die Seite der Polizeibeamten schlagen, ist daher unehrlich und unglaubwürdig.

 

Sie tragen, genauso wie viele anderen Altparteienpolitiker, Journalisten und Medien, die Verantwortung für die derzeitigen Zustände in Deutschland, die fast bürgerkriegsähnlich sind: Plünderungen, Straßenschlachten, Straßenterror und massive Gewalt. Diese gibt es in unserem Land aufgrund eines langjährigen Versagens der Politik. Unsere Polizei braucht Wertschätzung, Anerkennung, eine vernünftige Ausstattung und vor allem das Vertrauen von uns Politikern und breite Unterstützung für die immer schwieriger werdende Arbeit.

 

Für diese Anerkennung steht die Alternative für Deutschland – Sie hingegen nicht! Es sei denn, Sie distanzieren sich umgehend von Ihrer Werbung für linke, gewaltverherrlichende Krawallgruppen, wie Feine Sahne Fischfilet, KIZ und andere.

 

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner

 

Kommentar:

Sicher wieder eine Pressemitteilung der AfD, von der man in der Presse nichts findet.

(212)

Die Eventszene – eine Spurensuche

Die Eventszene – eine Spurensuche

Endlich! Nach der zähen Corona-Auszeit darf wieder ausgelassen gefeiert werden.

Bis in die späten Abendstunden hinein, an der frischen Luft und gerne auch in größeren Gruppen. Vorbildlich unter Vermummung und Gesichtsschutz – Das Corona schläft ja nie…

Trotz erfreulich hohem Multikultifaktor und einer erstaunlichen körperlichen Aktivität der sonst eher als passive „Smartphone Generation“ wahrgenommenen, überwiegend jugendlichen Teilnehmer dieser späten Open-Air Veranstaltung tun sich die verschiedenen Berichterstatter etwas schwer mit der Beschreibung. Ross und Reiter wollen bei den Öffentlich Rechtlichen nicht beim Namen genannt werden und deshalb wird nun die anscheinend neu entdeckte „Eventszene“ für ungezügelte Gewaltorgien, Beamtenbeleidigung, rücksichtslose Zerstörung von Privat- und öffentlichem Eigentum, Plünderung, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte etc. verantwortlich gemacht.

Ich möchte hier keine weitere Analyse oder Bewertung abgeben. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und lassen Sie die Eindrücke auf sich wirken.

Hier die Berichterstattung der Tagesschau vom 21.06.2020

Und hier beispielhaft eines der zahlreichen Videos aus den sozialen Netzwerken das von Augenzeugen gedreht wurde.

Zurücklehnen, genießen und Nachdenken nicht vergessen…

Mit freundlichen Grüßen
Karl Springer

Jörg Feller und Günther Schöpf Spitzenkandidaten der AfD für Kreistag und Stadtrat Bergisch Gladbach


BERGISCH GLADBACH, 22.06.2020.
Am vergangenen Samstag führte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis im Bürgerhaus Steinbreche in Refrath ihre Wahlversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkandidaten durch. Etwa 60 Mitglieder wählten den bisherigen Kreistagsabgeordneten Jörg Feller aus Rösrath zu ihrem Spitzenkandidaten.

Jörg Feller
Der Diplom-Volkswirt ist Referent für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im nordrhein-westfälischen Landtag und vertrat die AfD im Kreishaus in den letzten Jahren als Einzelkämpfer. Die künftige Kreistagsfraktion möchte sich insbesondere für eine schlanke Verwaltung und gegen Steuergeldverschwendung, für einen lebendigen innerstädtischen Einzelhandel und gegen zunehmende Fahr- und Parkverbote für Autofahrer sowie für gesunden Menschenverstand in der Umweltpolitik und gegen ideologische Klimahysterie starkmachen. Feller fungiert als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Köln.

Günther Schöpf
Im Anschluss wählten die Mitglieder aus Bergisch Gladbach ihre Reserveliste für den Stadtrat. Als Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Diplom-Informatiker (FH) Günther Schöpf aus Bensberg an, der zudem zum Bürgermeisterkandidaten der AfD gewählt wurde. AfD-Kreisvorstandsmitglied Schöpf stammt ursprünglich aus Regensburg, arbeitet bei einem amerikanischen IT-Unternehmen und ist glühender Wahl-Gladbacher. Im Rat möchte er die künftige AfD-Fraktion kritisch und konstruktiv positionieren, sich für einen soliden Haushalt und für eine Verkehrsinfrastruktur einsetzen, die Autofahrer, Fahrradfahrer und ÖPNV als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Der AfD ist es gelungen, alle Wahlbezirke für die Kreistagswahl und die Bergisch Gladbacher Stadtratswahl mit Direktkandidaten zu besetzen. Im Rahmen eines zeitnah stattfindenden gesonderten Kreisparteitags wird die AfD Rhein-Berg zusätzlich ihr offizielles Kreis- und Stadtprogramm beschließen, das bereits weitgehend von einer Programmkommission ausgearbeitet wurde.

Reserveliste Kreistag AfD Rhein-Berg:

Platz 1: Jörg Feller (Rösrath)
Platz 2: Sebastian Weirauch (Kürten)
Platz 3: Manfred Schawohl (Wermelskirchen)
Platz 4: Thomas Kunze (Bergisch Gladbach)
Platz 5: Karl Springer (WK)
Platz 6: Jörg Vennedey (Rösrath)
Platz 7: Sven von Cisewski (Overath)
Platz 8: Carlo Clemens (GL)
Platz 9: Florian Fornoff (GL)
Platz 10: Dr. Gerd Koselowski (Rösrath)
Platz 11: Helga Koselowski (Rösrath)
Platz 12: Helmut Redmann (Overath)
Platz 13: Fabian Schütz (GL)


Reserveliste AfD Bergisch Gladbach:

Platz 1: Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat)
Platz 2: Carlo Clemens
Platz 3: Fabian Schütz
Platz 4: Florian Fornoff
Platz 5: Andreas Wirtz
Platz 6: Jürgen Niemann
Platz 7: Thomas Kunze
Platz 8: Wiebke Nießen
Platz 9: Mike Uthmann
Platz 10: Peter Frenz

Bei weiteren Fragen können Sie mich kurzfristig auch telefonisch erreichen unter 017656968386.

Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens (Pressesprecher)

Dem ist nichts hinzuzufügen

Dem ist nichts hinzuzufügen

Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser

Focus | 22.06.20

Eine Verschiebung zwischen Recht und Unrecht konnte man am Wochenende nicht nur in Stuttgart beobachten. In Essen „demonstrierte“ die linksautonome Szene gegen „Neonazis in Uniform“ und skandierte stundenlang solche Parolen: „Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten“. […] In Stuttgart nehmen junge Asoziale […] die Polizei gewaltsam aufs Korn, bewerfen sie mit Stein und greifen sie körperlich hart an. Vom staatlichen Gewaltmonopol halten sie nichts. Ebenso wenig wie jener Spanier, der vor kurzem in Stuttgart die Polizei rief, weil er angeblich Opfer eines Messer-Attentats geworden sei. Als die Polizei dann kam, um ihm zu helfen, zeigte er ihnen eine unverschämt lange Nase – es habe sich um einen Scherz gehandelt. Und als die Polizisten seine Personalien aufnehmen wollten, randalierte der Mann heftig, woraufhin sich eine Gruppe bildete, die die Polizei sogleich rassistisch beschimpfte. Ganz offensichtlich deshalb, weil der Mann laut Medienberichten dunkelhäutig war. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten gleichgültig.
In Essen mobilisieren Linksautonome gegen die Polizei, weil die angeblich Adel B. ermordet habe. Der Deutsch-Algerier war in Notwehr erschossen worden, was Behörden bis hin zum Generalstaatsanwalt ermittelten. Solchen „Demonstranten“ sind Fakten freilich gleichgültig.
Deutschlands Verfassungsschützer warnten am Wochenende vor einem „neuen Linksterrorismus“, der sich insbesondere gegen Polizisten wende und deren Leben bedrohe. Am Stuttgarter Schlossplatz gibt es ein frisches Graffito: „Kill the Cops“ steht darauf. […] Es sieht so aus, als ob die Zahl der Polizei-Hasser zunimmt. Es sind Staatshasser. Sie lehnen die Demokratie ab. Für mich ist jeder, der die Polizei erst verdächtigt und dann vielleicht relativierend in Schutz nimmt, verdächtig. Ich kann solche Leute nicht für Patrioten halten.

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Leserkommentaren und dem Hinweis, dass das Wort AfD im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Stuttgart überhaupt nicht vorkommt. Die ist doch sonst fast an allem schuld.
Tatsächlich steht die AfD wie keine der etablierten Parteien zu unserer Polizei.
So begrüßt z.B. der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt: „Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt. Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher. Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist. Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung. Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-AfD-steht-zu-unserer-Polizei-445531.html
Schlussfrage: Ob diese Pressemitteilung wirklich den Weg in die Presse finden wird

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