Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

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Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

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Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März

Liebe Wermelskirchener,

die AfD Wermelskirchen veranstaltete am Montag einen Vortragsabend bei dem der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp Einblicke in die Fraktionsarbeit gab und über seine Schwerpunktthemen im Land NRW berichtete. Im Anschluss wurden Fragen der ca. 20 Besucher beantwortet.

Ein Besucher, der im nachhinein der sehr linken Szene zuzuordnen ist, stellte ebenfalls Fragen – zum Thema „Zuwanderung“. Auch diese wurden beantwortet.

Dabei wurde bemerkt, dass er offensichtlich während der gesamten Zeit Videoaufnahmen u.U. auch der anwesenden Gäste machte. Die Bitte und Aufforderung dieses zu unterlassen und das aufgezeichnete Material zu löschen, führte plötzlich zu einem Fluchtversuch mit Gewalt gegenüber dem Referenten. Teilnehmern der Veranstaltung gelang es diesen, nach wie vor aggressiven Besucher bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei festzuhalten.

Die Polizei nahm den Mann in Gewahrsam. Der Film wird aktuell von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Solche Anlässe werden von einigen Konkurrenten der AfD oftmals zum Anlass genommen, die Schuldfrage, ohne sich an irgendwelchen Fakten zu stören, in ihrem Sinne neu zu definieren.

Eine entsprechende „öffentliche“ Anfrage per Email, mit verschiedesten Adressaten im Verteiler beantwortete Augenzeuge Karl Springer wie folgt:

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Aschermittwoch

Aschermittwoch

Liebe Mitbürger,

im folgenden haben wir einige Aschermittwochsreden aus unseren deutschlandweiten AfD-Parteiveranstaltungen für Sie zusammengetragen.

Auch wir im Kreisverband Rhein-Berg haben uns mit rund 100 Gästen bei Kölsch und Brötchen im Bensberger Rathaus vom Karneval verabschiedet. Dabei gab es amüsante, deftige und beeindruckende Redebeiträge unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig, Prof. Dr. Harald Weyel sowie unserer Hauptredner, des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD Uwe Junge und des Journalisten und Schriftstellers Michael Klonovsky, der es sich nicht nehmen ließ, sogar aus Berlin unserer Einladung zu folgen. Ein Video dieser Veranstaltung, produziert von rufusmovie, jetzt ebenfalls hier im Angebot.

Machen Sie sich ein Bild, wie wir die aktuelle Politik für unser Land und unsere Gesellschaft beurteilen. Erfahren Sie, wie wir uns und unsere Konkurrenz darin sehen, wie unsere Eindrücke aus Parlamenten sind, und welche Gefahren, Gefährder und Möglichkeiten wir für unsere Zukunft ausgemacht haben.

Bedenken Sie bitte, dass es sich hier um Aschermittwochsreden handelt, die einer gewissen Würze und durchaus auch Spitzen logischerweise am liebsten dem politischen Gegner gegenüber bedürfen.

Dass die Presse gerne mit zweierlei Maß misst, sollte bekannt sein.

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Die Spuren der AfD

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Die Spuren der AfD

Die AfD hat seit 2013 in Wermelskirchen und in der Bundesrepublik insgesamt schon bemerkenswerte Spuren hinterlassen. Bei der Kommunalwal im Mai 2014 mit 4,7 % gestartet, erzielte sie bei der Bundestagswahl 2017 im Stadtgebiet 8,1%.

Offensichtlich wird, daß sich die bisherigen „Altparteien“ auf die AfD einstellen müssen. Dies umso mehr, als offensichtlich grundlegende Probleme unserer Gesellschaft nicht hinreichend bearbeitet und nicht wie erforderlich erörtert werden.

Zu diesen Problemen zählen unverändert:

1.) Die Euro-Krise

Diese hat der Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Artikel in der F.A.Z. vom 15.12.17 erneut aufgegriffen. So schreibt er an einer Stelle: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist nur dann zu erwarten, wenn die Länder selbst für ihre Schulden aufkommen müssen.“ Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weist er zurück.

2.) Die Flüchtlingskrise

Unverändert ist nicht klar, wer unter dem WIR verstanden wird, das Frau Merkel großherzig ausgesprochen hat. Wie Herr Gabriel (SPD) in einer Fernsehsendung am 14.12.17 sagte, sind weder einige osteuropäische Staaten noch Frankreich in hinreichendem Maße bereit Solidarität im Sinne Deutschlands bei der Übernahme von Flüchtlingen zu üben.

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Vielen Dank an unsere Wähler

Danke Deutschland

Liebe Wermelskirchener,

haben wir bei der Kommunal-/Kreiswahl in NRW am 23.05.14 schon 4,8% der Stimmen erhalten, was etwas über dem Stimmenanteil von 4,2 % bei der Bundestagswahl 2013 lag, so konnten wir nach der Gründung des AfD-Stadtverbandes im November 2014 nunmehr bei der Landtagswahl in NRW mit einem Stimmenanteil von 6,4% und jetzt bei der Bundestagswahl am 24.09.17 mit 8,1% zum Erfolg unserer Partei beitragen.

Die Zahl der Zweitstimmen von 870 bei der Bundestagswahl 2013 konnte 2017 mit inzwischen 1707 Stimmen fast verdoppelt werden.

Wahlergebnisse WK

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und werden alles tun, was uns als echte Opposition möglich ist, um Ihren und unseren Ansprüchen an eine an deutschen Interessen ausgerichteten, rechtsstaatlichen und für spätere Generationen nachhaltigen Politik gerecht zu werden.

Ihre AfD Wermelskirchen

Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

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Wir verlangen die Einhaltung des Rechts

Einhaltung des Rechts!?

Der Eid des Soldaten lautet:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Recht zu bewahren und einzuhalten sind auch staatliche Organe verpflichtet. Der Amtseid des Kanzlers und der Bundesminister lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

1. In diesen Tagen hat wieder das Verfassungsgericht das Bundes-Parlament und insbesondere die großen Parteien, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble belehrt (Stromabgabe der Atomwirtschaft) und darauf hingewiesen, das Grundgesetz nicht zu verletzen.

Diese zunehmenden Rechtsverstöße sind erschreckend, insbesondere, da häufig die Fachberater in den Ministerien und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auf die Gefahren eines Rechtsstreits hinweisen.

2. Gemäß dem Beitrag in der BM vom 10.06.17 „Haushalt genehmigt – Kreis kritisiert Weg der Konsolidierung“ führt die Kommunalaufsicht aus: „…. Genehmigung … erteilt, auch wenn der Doppelhaushalt den rechtlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werde…“ In dem Artikel steht weiter: „Ende 2021 wird die Stadt erstmals mit über 100 Mio Euro verschuldet sein…..Unzulässig sei, daß die Stadt Investitionen mit Liquiditätskrediten finanziert.“

Hierzu ist festzustellen:

a) Diese Rechtsbrüche finden schon seit Jahren statt und die Kommunalaufsicht, die Landesregierung nimmt dies hin.

b) Bei den Schulden der Stadt, wie auch bei den Schulden des Landes, des Bundes, der EZB, der Bundesbank (sofern sie dereinst z.B. für Target-Verpflichtungen einstehen muß) handelt es sich immer um Belastungen der deutschen Steuerzahler.

Viele Menschen können gut schlafen, auch wenn sie ihr Girokonto weit überzogen haben, mir jedoch und vielen Mitstreitern in der AfD sind diese Rechtsbrüche und die hohen Schulden der Staatsorgane Grund zur Sorge, Anlaß zum Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen