Auch AfD-Landessprecher Marcus Pretzell setzt sich im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes für die Freiheit aller „politischen GEZ-Häftlinge“ ein
von Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied AfD Wermelskirchen
Henning Dornauf, Mitglied des Bezirksvorstandes Köln der Jungen Alternativen und Mitglied des Vorstandes der AfD Wermelskirchen setzt ein Zeichen
„Hier stehe ich, ich kann nicht anders“
„Ich besitze weder Fernseher noch Radio, noch nutze ich qualitativ fragwürdige öffentlich-rechtliche Angebote im Internet. Ich empfinde es als falsch, mich diesem System zu beugen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ erklärt Dornauf.
Solidarität von vielen Seiten
Auch die Junge Alternative Bezirksverband Köln protestierte gegen die neue Eskalationsstufe in der Vollstreckungssache Henning Dornauf gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (AöR). Am 27. Januar hatte das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl für eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten gegen Henning Dornauf zum 1. Februar 2017 angekündigt. Grund war seine letztmalige Verweigerung gegenüber dem Amtsgericht Wermelskirchen, die seit drei Jahren unbeglichene Zwangsabgabe inklusive Mahngebühren von insgesamt 716,47 Euro (inzwischen gar 889,69 Euro) zu begleichen bzw. eine Vermögensauskunft abzugeben.
Die Junge Alternative BV Köln unterstreicht mit der Solidaritätsaktion #freeHenning ihre Kritik am unzeitgemäßen Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die unfaire Wettbewerbsverzerrung muss abgewickelt werden! 22 Fernsehkanäle und 67 Hörfunksender, mehrere Orchester, überzogene Intendantengehälter, fragwürdige Prestige-Deals und parteipolitische Einflussnahme – muss man das alles in Zeiten von Youtube und Netflix zwangsfinanzieren, obwohl man noch nicht einmal einen Fernseher oder ein Radio hat?“, heißt es in einer Erklärung des BV-Vorstandes.„Wir sind der Meinung, die Bürger sollen selbst entscheiden. Sie sollen nur für Leistungen bezahlen, die sie in Anspruch nehmen. So kann Qualität und Leistung durch Freiwilligkeit und Wettbewerb entstehen, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Mit unserer Solidaritätsaktion wollen wir die hässliche Fratze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzeigen und ein Zeichen setzen.“
Während des Landesparteitages der AfD am 29. Januar in Oberhausen gab es weitere Solidaritätsbekundungen, u.a. vom Spitzenkandidaten und Landessprecher Marcus Pretzell, die in diesem Video festgehalten sind.
Die Verhaftung
Am 1. Februar begab sich Henning Dornauf in Begleitung einiger Parteifreunde zum Amtsgericht Wermelskirchen (AZ: DRII-0096/17). Wie angekündigt verweigerte er die Zwangsabgaben zu begleichen oder eine Vermögensauskunft abzugeben. Daraufhin erfolgte die umgehende Verhaftung durch die herbeigerufene Polizei. Er wird jetzt durch Beugehaft in der JVA Lüttringhausen dazu gezwungen, irgendwann einzusehen, dass auch Nichtbestelltes und Nichtgenutztes zu bezahlen ist. Eine ganz neue Erfahrung, die er sich im Rahmen seiner Selbständigkeit als Unternehmer und als ordentlicher Kaufmann bisher noch nicht hatte vorstellen können.
Auch dazu nimmt die Junge Alternative Stellung:
„Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“, […]
„Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“[…]
„Es befinden sich über vier Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung“ […] „Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß. Wir solidarisieren uns mit Henning, der sich aufopfert, um dieses falsche Zwangssystem bloßzustellen!“
Pressereaktionen in und um Wermelskirchen
Inzwischen reagiert auch die örtliche Presse, verständlicherweise emotionslos, aber die Leserkommentare deuten an, in welche Richtung die Menschen denken.
Die Rheinische Post: AfD-Mitglied zahlt keine Rundfunkgebühren – jetzt in Beugehaft
RGA (erlaubt keine Leserkommentare): Haft: AfD-Mann zahlt GEZ-Gebühr nicht
Der Focus schreibt (Leserkommentare beachten): Protest mit Folgen – AfD-Politiker wegen jahrelang nicht gezahlter GEZ-Gebühr in Haft
Die grundsätzliche Position der AfD
Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form.
Details aus unserem Grundsatzprogramm zu diesem Thema finden Sie hier.
Hier geht es zum vollständigen Grundsatzprogramm.Man kann es sich aber auch vorlesen lassen:
Die AfD vor Ort
Mit diesem Plakat und entsprechenden Flyern machen wir in Wermelskirchen auf dieses Thema aufmerksam. Diskutieren Sie darüber. Sagen Sie Ihre Meinung! Helfen Sie mit Politik zu ändern, die Sie möglicherweise ungerecht oder falsch finden.
Ihre AfD Wermelskirchen