Wenn die Regierung lügt – Flugblätter für Rösrath, 20.1.24

Gruß aus der traditionsreichen Bergbaustadt Rösrath an die Steiger im Erzgebirge – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und die Regierung dem Bürger Steuergelder abnötigt, um mißbräuchlich Fernsehen und Presse in ihrem Sinne im Griff zu halten, dann bleibt dem Volk nur die Selbsthilfe.

Ein Blick in die Flugblattboutique, der Kreisverband bestellt und die Stiefel werden gespornt. Der Bürger muß informiert werden, denn ohne Daten ist er unfähig, die von ihm nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 ausgehende Staatsgewalt nach seinem Interesse auszuüben.

Faltblatt: Asylmissbrauch beenden

Konkret ließ sich in Rösrath nicht länger verheimlichen, daß an der Wahner Heide ein weiteres Asylantenheim entstehen soll, wozu am 19.2. um 18 Uhr eine städtische, öffentliche Bürgerversammlung an noch ungenanntem Ort stattfinden soll. Dazu heute Zahlen und Fakten vom einzigen Verein zur Stärkung von Wahrheit und mathematischer Schönheit in Deutschland.

Bei der Verteilaktion wurde schon wieder ein Anwohner angetroffen, der sich weigerte, die Gleichung

>Offene Grenzen und Sozialstaat zur selben Zeit<

mal eben vorzurechnen. Nur wer es besser weiß entscheidet, nicht Helden der Meinung.

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“

Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss

Focus | 19.01.24

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. […] Die langen Diskussionen der Ampel-Koalition drehten sich […] vor allem darum, wer die Kosten tragen soll. Am Ende entschieden sich die Politiker für diese Gruppen:
1. Menschen mit niedrigem Einkommen […]
2. Landwirte […]
3. Alle Reisenden […]
An wem wird nicht gespart?
Gewinner des Sparkurses der Bundesregierung sind diejenigen, die ohnehin schon viel Geld haben. […] Alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 72.000 Euro (werden) am Ende dieses Jahres mehr Geld in der Tasche haben als im vergangenen Jahr.

Kommentar:

Dieser Beitrag „zur sozialen Gerechtigkeit“ in unserer Gesellschaft – der Focus spricht von „Haushaltschaos – ist in einer rechtsstaatlichen demokratischen Abstimmung vom Bundestag beschlossen worden.
Aber Frage an Radio Eriwan (alte weiße Männer werden sich an die Radio-Eriwan-Witze erinnern):
„Ist nun (wieder) jeder, der diese demokratische Entscheidung kritisiert, ein Feind der Demokratie?“
Antwort:
„Im Prinzip nein, aber wenn er von der AfD ist, dann ja.
(Ironie aus)

(202)

Krisen – das Markenzeichen der Ampel

Krisen – das Markenzeichen der Ampel

„Stärkerer Personalabbau droht“ — Deutsche Chemiebranche rutscht in die Krise

t-online.de | 19.01.24

Wie schwierig die Lage ist, zeigen die Ergebnisse des Chemieriesen BASF. Dieser meldete am Freitag für 2023 einen deutlichen Rückgang bei Umsatz und Ergebnis. […] Die [sic!] Chemieindustrie setzen die hohen Energiekosten zu, ihre Auftragslage ist nach eigenen Angaben sehr niedrig. Zuletzt hatten die Unternehmen noch auf das Auslandsgeschäft gesetzt […]. „Doch diese Hoffnungen haben sich offenbar zerschlagen, denn die Erwartungen hinsichtlich der Aufträge aus dem Ausland verschlechterten sich“, so das Institut. Der Pessimismus der Firmen schlägt sich inzwischen auch in ihrer Personalplanung nieder. […] In anderen energieintensiven Branchen hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verschlechtert.

Kommentar:

Alles wird schlechter (auch die Grammatik-Kenntnisse von Journalisten), nur eins wird besser: Die Umfragewerte der Ampel werden schlechter.

(178)

Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Kritik an falscher Politik = Gefahr für die Demokratie? Man glaubt’s nicht.

Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach [!] AfD stark

PRESSEPORTAL | 18.01.24

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. „Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Kommentar:

Das mittlerweile typische Argumentationsmuster (permanent gebetsmühlenartig wiederholt): Wer Fehler der Politik(er) kritisiert (wie z.B. die AfD und andere), ist eine Gefahr für die Demokratie. Man glaubt’s nicht. Denn:
Gehört Kritik an der Regierungspolitik nicht zum Wesenskern der Demokratie? Müsste der Verfassungsschutz nicht Leute (auch in gehobener und höchster Stellung) unter die Lupe nehmen, die solche Positionen vertreten? Soll es letztlich keine Opposition mehr in den Parlamenten geben? Ist das noch Demokratie?
Im Übrigen fragt sich der Kommentator,
– ob man das Wort „gebetsmühlenartig“ überhaupt noch benutzen darf oder ob es schon diskriminierend ist?
– ob die verantwortlichen Redakteure Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler in einer Schlagzeile schon nicht mehr bemerken?
– Oder handelt sich etwa um einen Zeichensetzungsfehler, weil hinter „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung“ ein Komma stehen sollte? Dann wäre die überraschende Botschaft eine Bitte an die falsche Finanzpolitik und lautete: „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung, mach [die] AfD stark [!]“

(181)

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse) – Jedem?

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ (Hermann Hesse) – Jedem?

Muslimische Kita: So soll sie funktionieren – Kritik wächst

t-online.de | 16.01.23

Dortmund soll seine erste muslimische Kindertagesstätte bekommen. Jetzt ist klar, wie groß die Einrichtung wird – und wie der Alltag aussehen soll. […] Die Stadt Dortmund sagte der Zeitung nun, dass Lalezar angekündigt habe, bei der Erziehung in der Kita Wert auf die Vermittlung islamischer Traditionen und Rituale legen zu wollen. […] Zwar solle grundsätzlich Deutsch in der Dortmunder Kita gesprochen werden, jedoch könnten die Erzieher bei der Eingewöhnung der Kleinen auch auf eine andere Sprache zurückgreifen. […] Um den Aufbau einer Parallelgesellschaft zu vermeiden, wolle man den Kindern auch deutsche Traditionen näherbringen. So sei ein Besuch des Dortmunder Weihnachtsmarktes etwa eingeplant.

Kommentar:

Gegen eine muslimische Kita kann man grundsätzlich nichts haben, es gibt ja auch kirchliche Kindergärten. Es muss allerdings die Frage erlaubt sein, ob sich diese Kitas primär der Integration der wohl meist deutschen Kinder in die deutsche Gesellschaft verpflichtet fühlen oder ob sie „nur“ den Aufbau einer Parallelgesellschaft „vermeiden“ wollen (wobei der Ausgang der Bemühung ja durchaus offen ist). Der offenkundige Einfluss von Ditib ist daher nicht unproblematisch. Der Düsseldorfer Migrationsforscher Klaus Spenlen sieht das offenbar genauso.
Wenn man weiterdenkt, kann / muss man davon ausgehen, dass spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine muslimische Partei auf den Stimmzetteln steht. Mit welchen politischen Zielen? Frau Göring-Eckard wird sich sicher freuen, dass auch die politische Landschaft bunter wird.

(161)

Nicht vergessen: Scholz ist für Remigration – auf Deutsch!

Nicht vergessen: Scholz ist für Remigration – auf Deutsch!

Bundeskanzler fordert „Abschiebungen im großen Stil“

DIE ZEIT | 20.10.23

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Scholz dem Spiegel. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“. […] „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, sagte Scholz. […] „Unsere Politik ist nicht vom Ressentiment getragen. Wir müssen hart sein, wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben.“ […] Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse „so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“.

Kommentar:

Scholz sagt wörtlich „zurückgehen“ (Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“.) Wusste er, was er sagte?
Lateinschüler jedenfalls (und andere) wissen:
1.) Das lateinische Verb „migrare“ bedeutet im Deutschen „wandern“. Migranten sind also „Wanderer“ bzw. „Wander[er]:innen“. Noch korrekter: „Wandernde“.
2.) Die lateinische Vorsilbe „re-„ bedeutet im Deutschen „zurück“.
3) Das Scholzche „zurückgehen“ muss man also im Lateinischen mit „remigrare“ übersetzen. Das ist schon in der Antike belegt, z.B. bei Cicero: „in domum veterem e nova“ remigrare – „aus dem neuen [Haus] in das alte Haus zurückgehen“.
4.) Das Substantiv zu „migrare“ ist „migratio“. Davon wird das deutsche Wort „Migration“ abgeleitet.
Was folgt daraus?
Scholz fordert: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“ – „remigrare!“
Damit fordert Scholz für diese Migranten nichts anderes als „Remigration“! Das aber ist doch das Unwort des Jahres!

(249)

Was nicht so alles passiert

Was nicht so alles passiert

Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?

rtl.de | 14.01.24

Laut dem [Spiegel-]Bericht soll die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück seit Januar 2022 in mehr als 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen haben. Das habe der Landkreis auf eine Anfrage des Magazins mitgeteilt.
Vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen wie Abfragen beim Bundeszentralregister, beim Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft, sollen demnach gar nicht oder nur zum Teil erfolgt sein, ebenso die Überprüfung, ob die Interessenten ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Über einen Mittelsmann soll die Frau die Ausländer aufgefordert haben, die Gebühren in bar zum Behördentermin mitzubringen, da das EC-Lesegerät defekt sei. […] Die so erteilten deutschen Staatsbürgerschaften haben trotz der unterbliebenen Überprüfungen Bestand. Flächendeckende Abfragen bei sämtlichen Sicherheitsbehörden hätten keine Auffälligkeiten ergeben, erklärte ein Sprecher des Landkreises gegenüber dem Magazin Spiegel.

Kommentar:

Sicher ein Einzelfall

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Na, sowas!

Na, sowas!

Bayerns Innenminister fordert: Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen

Focus | 13.01.24

„Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“ Dies ist rechtlich bisher nicht vorgesehen – es muss stattdessen im Einzelfall geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat das Asylverfahren nach dem geltenden europäischen Recht (der sogenannten Dublin-Verordnung) durchzuführen hat. […] Herrmann verweist auf den sogenannten Ordre-public-Vorbehalt, der seiner Meinung nach eine Zurückweisung auch jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde.

Kommentar:

Völlig neue Töne. Aber 8 Jahre zu spät.
Ein Leser meint: „Zu Glück ist er nicht in der AfD, sonst würde jetzt bestimmt jemand seine Partei verbieten wollen.“ Ein anderer: „Völlig richtig. Das Dublin Abkommen wird seit Jahren von den Regierenden gebrochen und vom Bürger erwartet man das er sich an Recht und Gesetz halten soll.“
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Das geht auf keine Kuhhaut

Das geht auf keine Kuhhaut

Tausende Holsteiner Kühe in der Saudi-Wüste — Sie fressen Cornflakes aus den USA und werden mit Wasser besprüht

BILD | 15.01.24

Weil es keine saftigen Weiden gibt, werden Zehntausende Holsteiner Kühe mitten in der Saudi-Wüste gehalten! […] Die Tiere werden ständig mit Wasser besprüht und trinken in der Wüste etwa 150 Liter Wasser – jeden Tag. […] Die Ställe in der saudischen Wüste sind einen halben Kilometer lang. Beregnungsdüsen an der Erde versprühen täglich Tausende Liter Wasser fürs milde „Weidegefühl“. […] Ohne Beregnung wären die Tiere in der Wüste verloren. […] Gefüttert werden die Tiere unter anderem mit importiertem Heu, sogar Cornflakes aus den USA. Lastwagen bringen jeden Tag 1300 Tonnen Futter in die Wüste.

Hier kommen unmittelbar Betroffene zu Wort

Hier kommen unmittelbar Betroffene zu Wort

„Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen“

Cicero | 08.01.24

Wir haben in der Bundeshauptstadt mit vier Landwirten über die Maßnahmen der Ampelkoalition, ihre Zukunftssorgen und die Medien gesprochen. […]
[1] Die Gängelung der Ampelkoalition nimmt uns die Luft zum Atmen. […] Seit gestern Abend sind wir hier in Berlin. Auf uns sind viele Journalisten zugegangen und wir haben viele Interviews gegeben. Ich war fassungslos darüber, dass Interviews unehrlich geschnitten und Aussagen verdreht dargestellt wurden. Die schlechtesten Erfahrungen musste ich mit den öffentlich-rechtlichen Medien machen. Man behandelt uns nicht anständig, sondern möchte uns vorführen. Wenn vielfältige Meinungen niedergeknüppelt werden, gefährden wir die Demokratie. Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen. Uns treibt nicht der Hass auf die Straße, sondern reale Zukunftsängste.“ […]
[2] Ich habe einen kleinen Neffen, der den Betrieb in der Zukunft übernehmen möchte. Wenn die Bundesregierung nicht endlich unsere Sorgen hört, wird dies nicht mehr gehen. Auch fühlen wir uns von den Medien im Stich gelassen. In den letzten Tagen haben wir in Berlin mehrere Interviews gegeben, die verdreht veröffentlicht und sehr negativ gegen uns verwendet wurden. […]
[3] Noch schlimmer finde ich jedoch, wie wir Landwirte in den letzten Tagen in die rechtsextreme Ecke gedrängt wurden. Viele Medien sahen den Vorfall mit Robert Habeck als Anlass, um uns pauschal als Systemfeinde abzustempeln. Das ist doch absurd. […]
[4] Immer mehr Agrarprodukte werden aus Ländern importiert, in denen Düngeverordnungen, Glyphosat-Verbot und Tierwohl Fremdwörter sind. Doch mit diesen Importen müssen wir alltäglich konkurrieren. Wie soll das gelingen? Es gibt die sehr reale Sorge von vielen Familienbetrieben, Haus und Hof zu verlieren.

Kommentar:

Kein Kommentar – Die Landwirte sprechen für sich.
Und was sagt die AfD? Hier die Antwort:
https://www.afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft/

(282)

Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Keine Besserung in Sicht – Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit

Einer der Gründe, warum ich Nichtwähler und dann in 2013 der AfD beigetreten bin waren die wiederholten (absehbaren) Verstöße der damaligen Regierungen gegen Verfassungsrecht. Dieses erneute Versagen ist mit dem jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt der Ampelregierung selbst auf die Füße gefallen. Und trotzdem schicken sich Grüne und SPD erneut an im neuen Haushaltsentwurf wiederum die Spielräume des Verfassungsrechts „auszutesten“.

Im Blick auf die Rats- und Sitzungsarbeit ist ebenfalls festzustellen, daß, insbesondere angestoßen durch Personen aus dem Erziehungs- und Sozialbereich, Verstöße gegen die Rechtschreibnormen und die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung stattfinden.

In den Ausschüssen mit sozialem Bezug wird in der Regel gegen die vorgeschriebenen Sprach- und Rechtschreibnormen verstoßen. Normwidrige Papiere aus Vorträgen / Präsentationen und den Landesministerien werden kommentar- und/oder änderungslos übernommen (Ratssitzung vom 18.09.23. „Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Richtlinien des nichtinvestiven Verfügungsfonds“).

Der Jugendhilfeausschuß und nachfolgend der Rat verabschieden im Herbst 2023 eine Satzung betreffend die Kindertagespflege, in der entgegen der gesetzlichen Vorgabe von 5 Stunden nun 12 Stunden Weiterbildung der Kindertagespflegepersonen eingefordert wird. Eine besondere Begründung der Notwendigkeit wurde in der abschließenden Jugendhilfeausschußsitzung nicht genannt. Dann steht allerdings im Text der Satzung: „….(sind) dazu angehalten…..“ (diese 12 Stunden zu erbringen). Der Hinweis der AfD-Fraktion, daß diese Formulierung keinen Anspruch auf Durchführung beinhaltet, bleibt bei den Ratskollegen und bei der Verwaltung ungehört.

Ungehört blieben auch die seit Jahren von der AfD-Fraktion angemahnten Hinweise auf die Arbeitskosten /-zeit, die Kosten für „Fördergeldmanager“, die Undurchschaubarkeit der ungerechten, unsinnigen über 6.000 Fördertöpfe in unserem Land. Wobei anerkennenswerterweise unsere Bürgermeisterin in 2023 mehrmals ihr Leid mit den Förderprogrammen geklagt hat. Und für die Ratssitzung am 11. Dezember 23 (kurz vor Weihnachten!) fand dieser Mißmut sogar schriftlich Eingang in eine Ratsvorlage zur Beschaffung von Sirenen zur Bevölkerungswarnung, da nunmehr in einer „Hau-Ruck-Aktion“ der Verwaltung und des Rates und mit viel „Kreativität“ ermöglicht wurde die Gelder einer Fördergeldzuweisung vom November 2023 noch im Jahr 2023 (!) zu verausgaben. In der Beschlußvorlage der Stadt vom 08.12.23 steht der Satz: „Im Mai 2023 hat das Land NRW überraschenderweise ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt“. Zugleich wurde offensichtlich angeordnet die Mittel bis zum 31.12.23 zu verausgaben.

Aus meiner früheren Tätigkeit im Heeresamt kann ich dazu berichten: Als ein Oberst uns im Juni 500.000 Euro zur Verausgabung noch im selben Jahr angeboten hat, haben alle anwesenden Offiziere und Unteroffiziere (berechtigt) nur gelacht. Es scheint, die Verwaltungsarbeit ist nicht besser geworden.

Hans-Joachim Lietzmann, Mitglied der AfD-Fraktion Wermelskirchen

Bericht zum Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis

Der sonntägliche Neujahrsempfang der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis am 7. Januar des neuen Jahres war ein herausragendes Ereignis, das hundert Gäste zusammenführte, um gemeinsam den Jahresbeginn zu feiern, zu netzwerken und sich auf die bevorstehenden politischen Herausforderungen einzustimmen.

Diese Zusammenkunft war nicht nur eine Feier in ein vielversprechendes neues Jahr, sondern auch ein Symbol unserer Einheit und Entschlossenheit, die kommenden politischen Aufgaben mit Engagement und Zielstrebigkeit anzugehen. Nach der Begrüßung unserer Gäste standen die inspirierenden Ansprachen der Abgeordneten im Mittelpunkt: Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestags, und Carlo Clemens, Mitglied des Landtags NRW, machten dabei den Auftakt.

Anschließend berichteten die kommunalen Ratsmitglieder der Städte und des Kreises. Jeder von ihnen betonte die Bedeutung der Teamarbeit und man gab einen äußerst praktischen und tiefen Einblick in die jeweils aktuellen lokalen Rats-Vorgänge  und ebenso teuren wie fragwürdigen Zukunftspläne der Altparteien-Fraktionen. Für die nächsten Kommunalwahlen sollten sich unsere Vertreter einer aufgeklärten, sachkundigen und unideologischen Politik personell verstärken, wozu nicht nur die eigenen Parteimitglieder aufgerufen sind.

Die herzliche und vertraute Atmosphäre des Tages wurde durch Bergische Waffeln mit heißen Kirschen und Sahne, Kaffee und/oder Mett-Röggelchen mit Zwiebeln abgerundet. Wir möchten uns bei allen Gästen für ihren Beitrag zu diesem gelungenen Tag bedanken. Sie sind die Grundlage für unseren fortwährenden Einsatz und Erfolg. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen in die Zukunft zu schreiten und Sie auf der nächsten Veranstaltung, der Besucherfahrt nach Berlin und als offene oder „heimliche“ Unterstützer im und nach den Wahlkämpfen begrüßen zu dürfen.

Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Unser Migrationssystem hat versagt: Um es zu retten, braucht es harte Entscheidungen

Focus | 10.01.24

Das Asylrecht ist zur Wirtschaftsmigration verkommen. […] In den letzten vierzig Jahren sind [Einwanderer] fast ausschließlich als Flüchtlinge zu uns gekommen. Dabei lag die Anerkennungsquote als politisch Verfolgte selten über zwei Prozent aller Asylanträge, im Jahr 2022 lag sie bei 0,8 Prozent, das sind 1937 Personen von 252.422 Asylanträgen. […]
Das Dublin-Abkommen, das die Migration nach Europa regelt und vorschreibt, dass Flüchtlinge in ihrem Erstaufnahmeland bleiben müssen, wurde von Merkel mit der Öffnung der deutschen Grenze 2015 außer Kraft gesetzt. Die illegale Migration überschwemmt seitdem die EU mit überwiegend unqualifizierten Arbeitskräften, deren Großteil lebenslang vom Steuerzahler unterhalten werden wird. Allein im Jahr 2023 kamen eine Million Flüchtlinge in die EU. Hinzu kommt, dass einige Länder wie die Türkei und Russland die Migration als Waffe einsetzen, um uns zu destabilisieren und zu erpressen. […]
Es ist erforderlich, einen abgestimmten Plan zu haben
[Die folgenden Vorschläge haben es in sich und man hätte sie nie in einem deutschen Medium erwartet. Aber lesen Sie selbst. Hier nur ein Beispiel:]
Die Abschaffung des Asylrechts als subjektives Recht. Subjektives Recht bedeutet, dass der Asylbewerber einen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren hat. Wenn er an der Grenze das Wort „Asyl“ sagt, müssen ihn die Grenzbeamten ins Land lassen, damit sein Fall geprüft wird und er im Falle eines negativen Bescheids dagegen vorgehen kann. Die Anerkennungsquote liegt unter zwei Prozent, die restlichen 98 Prozent bleiben aus verschiedenen Gründen trotzdem im Land und kehren nicht nach Hause zurück. Ohne subjektives Recht können Migranten an der Grenze aufgehalten oder in ihr Heimatland oder in ein Drittland zurückgeschickt werden.

Kommentar:

Das sagt die AfD schon lange und wird verteufelt. Im Artikel liest man nun auf einmal: „Selbst bei den Grünen und der SPD, die sich bisher der Realität verweigert und Reformen des Asylrechts blockiert haben, bröckelt die Front und die Realos sind gesprächsbereit.“ Merke: Die AfD hat sich nie der Realität verweigert (im Gegenteil!) und hat Reformen des Asylrechts nie blockiert (im Gegenteil!).
Aber obwohl die AfD von Anfang an das gefordert hat, was der Focus-Artikel nun ebenfalls fordert, wird das im Artikel (natürlich) mit keinem Wort erwähnt. Es darf ja nicht bestätigt werden, dass die AfD klüger ist als „die demokratischen Parteien“. Aber immer mehr Menschen erkennen das jetzt, was sich in den Umfragen bestätigt.
Merke: AfD = Alternative für Denker

(282)

Nicht nur ukrainische Medien reagieren empört, auch deutsche Leser des Focus

Nicht nur ukrainische Medien reagieren empört, auch deutsche Leser des Focus

Kiews Bürgermeister Klitschko übernimmt Millionen-Immobilie in Hamburg

Focus | 09.01.24

Nach Medienberichten hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko […] eine Hamburger Luxusimmobilie im Wert von 5,5 Mio. Euro übernommen. Ukrainische Medien reagieren empört.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 397 Leserkommentare verwiesen.

(175)

Protest der Landwirte: Die AfD an Ihrer Seite!

Bauernproteste am 8. Januar 2024 – Ein Zeichen des Widerstands

Die Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis und den Nachbarkreisen, hat sich am 08. Januar 2024 solidarisch mit den Bauern in ihren Protesten gegen die aktuellen politischen Maßnahmen der Ampelregierung gezeigt. An verschiedenen Orten in der Region unterstützten die Mitglieder der AfD die Bauern in ihrem Kampf gegen die Existenzzerstörenden Entscheidungen der Regierung.

In Gummersbach versammelten sich etwa 50 Mitglieder der AfD, darunter auch vier Personen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, um den Bauern ihre Unterstützung zu bekunden. Angeführt von unserem Landessprecher Dr. Martin Vincentz, trafen wir auf die Bauern, die nach ihrer Sternfahrt aus verschiedenen Richtungen in Gummersbach eintrafen. Eine Kundgebung fand statt, bei der sich alle Beteiligten vor einer großen Menschenmenge versammelten, um ihre Anliegen lautstark zu vertreten.

Es ist hervorzuheben, dass die Bauernproteste nicht nur auf einzelne Orte beschränkt waren. In der Tat fanden in allen Landkreisen der Region ähnliche starke Demonstrationen statt. Insbesondere in Städten wie Bergisch Gladbach waren Vertreter der AfD präsent, um die Proteste nicht nur zu unterstützen, sondern auch aktiv zu begleiten. Diese landesweiten Proteste zeigen die breite Basis des Widerstands gegen die derzeitige Regierungspolitik und unterstreichen die Bedeutung des agrarischen Sektors für unser Land.

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis steht fest an der Seite der Landwirte und wird weiterhin ihre Stimme gegen jede Form von ungerechten politischen Maßnahmen erheben. Wir sind stolz darauf, Teil dieser wichtigen Bewegung zu sein und werden uns weiterhin für die Rechte und Anliegen der Bauern einsetzen.

Schauen Sie sich in der Bilderstrecke die Impressionen an:

Was? Ist der Focus nun etwa ein rechtes Blatt?

Was? Ist der Focus nun etwa ein rechtes Blatt?

Asyl-Irrsinn an deutschen Grenzen – oft reicht ein einziges Wort und man ist am Ziel

Focus | 07.01.24

„Asyl“, griechisch für Zufluchtsort. In der aktuellen Ausgabe des Dudens steht das Zauberwort auf Seite 220, linke Spalte ziemlich weit oben. Es ist nicht selten der einzige Begriff, den Menschen kennen, die nach Deutschland wollen. Wer „Asyl“ sagen kann, hat praktisch schon gewonnen. Er hat es geschafft. Nach Deutschland. Ins Paradies. Und immer mehr Menschen versuchen es.
Nach einer vorläufigen Bilanz hat die Bundespolizei im Jahr 2023 insgesamt knapp 127.100 „unerlaubte Einreisen“ nach Deutschland festgestellt, so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr – und rund 38 Prozent mehr als 2022.
Sogar um 70 Prozent stieg die Zahl der Aufgriffe in Sachsen! Dort wurden insgesamt 29.264 Menschen gefasst, die keine Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland hatten. Das waren gut 12.000 mehr als im Vorjahr.

Kommentar:

Man glaubt es kaum! Der Focus spricht von „Asyl-Irrsinn“! Ja, von der AfD würde man das erwarten und sie dafür beschimpfen. Aber der Focus?
Kommentieren muss man den Artikel nicht weiter; der Inhalt und die darin aufgezählten Fakten sprechen für sich.
Das führt bei einer Leserin zu dem Aufschrei: „Nein, Nein, Nein – ich will es nicht mehr kommentieren! Sonst platze ich vor Wut!“
Ein anderer fragt: „Warum sollte man den politischen Wechsel, unter Umständen mit der AfD wählen? Dieser Artikel bietet eine Antwort.“
Es gibt aktuell weitere 874 Leserkommentare.

(202)

Auch manchen Kirchenvertretern ist wohl nichts mehr heilig

Auch manchen Kirchenvertretern ist wohl nichts mehr heilig

Kirche erklärt trautes hochheiliges Paar zu Lesben-Duo

reitschuster.de | 20.12.23

Sind Sie auch so altbacken wie ich? Denken Sie auch an Josef – also einen Mann – und Maria – also eine Frau –, wenn Sie an Weihnachten und die Krippe denken? An das „traute hochheilige Paar“, wie es im Weihnachtslied „Stille Nacht, heilige Nacht“ besungen wird?
Wenn Sie dabei an ein traditionelles Paar denken, dann sind Sie in den Augen unserer modernen, gendergerechten Kirche wohl ein ebenso hoffnungslos veraltetes und reaktionäres Modell wie ich. Das zumindest legt die Nachricht nahe, die jetzt aus der Hauptstadt zu vernehmen ist: Der Evangelische Kirchenkreis in Berlin-Stadtmitte lädt zu einem „queer-feministischen Krippenspiel“ in der Friedrichshainer Galiläa-Kirche ein.

Kommentar:

Der Kommentator vertraut auf Mt 16:
„Als Jesus in das Gebiet von Cäsarea Philippi kam, fragte er seine Jünger und sprach: Für wen halten die Menschen den Menschensohn? Sie sagten: Die einen für Johannes den Täufer, andere für Elija, wieder andere für Jeremia oder sonst einen Propheten. Da sagte er zu ihnen: Ihr aber, für wen haltet ihr mich? Simon Petrus antwortete und sprach: Du bist der Christus, der Sohn des lebendigen Gottes! Jesus antwortete und sagte zu ihm: Selig bist du, Simon Barjona; denn nicht Fleisch und Blut haben dir das offenbart, sondern mein Vater im Himmel. Ich aber sage dir: Du bist Petrus und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen und die Pforten der Unterwelt werden sie nicht überwältigen.“ – auch nicht die „modernen“ Christen!
In diesem Sinne: „Frohe Weihnachten! Fürchtet euch nicht, denn heute ist euch der Heiland geboren, Christus, der Herr.“

(233)

Wehret den Anfängen – wählt AfD

Wehret den Anfängen – wählt AfD

Edeka-Chef schlägt Alarm: Asylheim-Bewohner plündern meinen Markt

Focus | 22.12.23

Es ist der dramatische Hilferuf eines Edeka-Chefs aus Regensburg: Tagtäglich kommen ihm zufolge schwarz gekleidete Männer in seinen Markt und stehlen Waren für Hunderte Euro. […] Mit „Bild“ sprach Gatzke über das Vorgehen der Diebesbanden. […] Weiter erklärt Gatzke der „Bild“, dass die Polizei zwar käme und auch Anzeigen aufnehmen würde, die Diebe dann aber meist wieder gehen dürften. Gatzke selber werden die Personalien nicht mitgeteilt, sodass der Filialleiter „nicht mal ein Hausverbot erteilen“ könne. Gatzke hat daher kein Vertrauen mehr in die Polizei. Er sagt der „Bild“, er habe Security-Mitarbeiter engagiert. Auch, weil seine Mitarbeiter an der Kasse inzwischen Angst hätten.

Kommentar:

Ein Leser meint: „Das wird noch mehr um sich greifen angesichts der riesigen Zuwanderung, die kaum noch zu beherrschen ist. Schöne Aussichten!“
Ein anderer Leser: „Vielleicht sollte der Edeka Geschäft Inhaber dann doch mal Rechts wählen, die kündigen zumindest an, sowas nicht zu tolerieren. Er merkt ja nun, wie ihm die selbsternannte demokratische Mitte ihm hilft. Nämlich gar nicht. Und von Linken wird er bedroht. Tja. Bald wird er dann nur noch ‚Kunden‘ in Form von Männergruppen haben.“

(201)

Nicht nur beim Eiskunstlauf!

Nicht nur beim Eiskunstlauf!

Katarina Witt rechnet ab: „Auf Provinzniveau angekommen“

t-online.de | 07.12.23

„Mittlerweile sind die anderen Nationen einfach besser als wir, gerade im Eiskunstlauf. Da sind wir in Deutschland leider auf Provinzniveau angekommen, muss ich traurigerweise so sagen.“ Und damit nicht genug: „Allgemein scheint es sich gesellschaftlich durchzusetzen, bloß nicht zu viel Leistung zu bringen“, so ihre Kritik. Als Beispiel betrachtet sie die Bundesjugendspiele, die kein Wettkampf mehr sein sollten. […] „Man muss lernen, mit Niederlagen umzugehen. Dass man sich nur noch gegenseitig mit Wattebäuschen bewirft, das werden wir langfristig in unserem Land nicht durchhalten.“

Kommentar:

Dass sich in Deutschland in fast allen Bereichen das Mittelmaß durchsetzt und dass das eine höchst gefährliche Entwicklung ist, das festzustellen bedarf es keiner besonderer Intelligenz. Doch warum verstehen das dann unsere „politischen Eliten“ nicht? Die meisten haben doch studiert, wenn auch viele ohne jeden Abschluss. Reden können sie ja, aber …

(289)

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

Infostand Bergisch Gladbach 16.12.2023

„Ich hätte nicht gedacht, dass DAS in Deutschland möglich wäre“…sagte uns ein aus Oberschlesien stammender Mitbürger über die politischen Verhältnisse unter der Ampelregierung.

Solche und ähnliche Gespräche führten wir heute bei unserem letzten Infostand in der Bergisch Gladbacher Innenstadt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel.

Apropos Jahreswechsel. Eine bekannte Liedzeile besagt: „Let’s hope it’s a good one, without any fear“.

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern und Freunden ein friedliches Weihnachtsfest und ein Frohes Neues Jahr.

Lassen Sie uns im neuen Jahr weiter gemeinsam für Freiheit, Frieden und gegen die grüne Korruption kämpfen.

Ihre Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis