Einfach mal ehrlich machen!
von Karl Springer
Ratssitzung am Montag, den 27.03.2017. Alle Jahre wieder…
… der Haushalt der Stadt Wermelskirchen stand zum Beschluss an. Und wie immer sieht es mehr als trübe aus. Die Verschuldung wird steigen und als Folge werden Leistungen für den Bürger gekürzt, Rücklagen aufgebraucht, Steuern und Gebühren erhöht. Als Einführung dazu:
RP-Online über Wermelskirchen: 92-Millionen Euro Defizit im Haushalt
Die aktuellen Zahlen erfahren sie hier: Informationen zum Haushalt (Homepage der Stadt Wermelskirchen)
Die Gründe dafür, dass die Ausgaben stetig über den Einnahmen liegen und somit die Verschuldung der Stadt unaufhaltsam steigt sind vielfältig. Wermelskirchen befindet sich im Prozess des Haushaltssicherungskonzeptes. Was das bedeutet erfahren sie unter:
Haushaltssicherungskonzept (Homepage der Stadt Wermelskirchen)
Plichtaufgaben und Begehrlichkeiten
- • Da gibt es Unabwendbares, wie zum Beispiel der dringend benötigte Neubau der Sekundarschule sowie laufende Aufgaben (Straßenreinigung, Schulen etc.).
- • Da gibt es scheinbar Unabwendbares wie die extrem hohen Kosten für die Bürger durch die unkontrollierte Zuwanderung mit all Ihren Auswirkungen für die Unterbringung, Alimentation und Integrationsversuche seitens der Stadt.
- • Und da gibt es natürlich Begehrlichkeiten wie zum Beispiel Kunstrasenplätze, Grillplätze und ein neues Hallenbad.
Wie im richtigen Leben stellen diese Anforderungen sicherlich kein Problem dar, wenn genügend Geld in der Kasse ist. Dann lässt man es gerne auch mal krachen. Warum auch nicht.
Pleite mit fremden Geld – Pleite mit eigenen Geld
Dem ist aber leider nicht so und deshalb stehen die „Entscheider“, also die „Politiker“, regelmäßig in der Pflicht, mit Augenmaß zu wirtschaften. Das kennt jeder Bürger aus eigener Erfahrung – wenn die Kasse leer ist gibt´s kein Eis zum Nachtisch.
Außer …, ja außer man verlässt den Pfad des guten Wirtschaftens und lässt anschreiben, kauft auf Kredit und verschiebt den Tag der Wahrheit in die Zukunft. Frei nach dem Motto: Hauptsache heute gibt’s nochmals Nachschlag und wer das dann wie bezahlen soll, darüber reden wir später …
Kein Sparwille erkennbar
Ein Wille zum Sparen ist nicht erkenntlich, allein die Mehrausgaben für Personal in der Verwaltung bezeugen das Gegenteil.
Nun, im wahren Leben wird dem unbegrenzten Konsumieren in der Regel umgehend ein Riegel durch den Papa oder die Bank vorgeschoben und somit erlernen die meisten von uns ziemlich schnell den umsichtigen und vorausschauenden Umgang mit Geld und das richtige Einschätzen der eigenen Möglichkeiten. Grundlage für einen möglichen Lerneffekt ist das direkte Feedback auf die eigene Person, auch bekannt als: Wer nicht hören will muss fühlen und in der Regel funktioniert das, solange es um das eigene Geld geht.
Nun verhält es sich aber bei den Politikern anders. Ohne Ausnahme geben sie das Geld aus, das andere erarbeitet haben und erarbeiten müssen. Auch die Auswirkungen von Fehlentscheidungen, Klientelpolitik und nicht nachhaltigem Wirtschaften tragen Andere. Der Bund der Steuerzahler listet jährlich die größten Kapriolen auf.
Die Fälle in denen ein Politiker mal für Fehlentscheidungen und verantwortungsloses Handeln persönlich zur Rechenschaft gezogen wird gehen aber leider gegen Null. Egal was verbockt wurde – das Gehalt, die Pension etc. läuft weiter. „Die Anderen“ bezahlen ja. Motivation zum Sparen – Fehlanzeige.
Für Entscheidungen geradestehen – geht aus gesetzlichen Gründen nicht – Glück gehabt
In der gestrigen Ratssitzung habe ich für die AfD den Vorschlag eingebracht, dass alle Ratsmitglieder (also die Entscheider) doch für Ihr Handeln mit ihren Aufwandsentschädigungen bis zum Jahre 2022 einstehen könnten, damit die Motivation steigt und das persönliche Feedback den langersehnten und dringend benötigten Lernprozess für nachhaltiges Wirtschaften und einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Steuergeldern initiieren kann. Soll heißen, wenn die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes bis spätestens 2022 nicht erfüllt und eingehalten werden, haben alle Politiker denkbar schlechte Arbeit geleistet und die ausbezahlten Aufwandsentschädigungen ab 2017 sollten anständigerweise in die dann sicherlich gähnend leere Stadtkasse zurückbezahlt werden.
Damit wäre, außer den großspurigen Lippenbekenntnissen zum Sparen von CDU, SPD, Grünen und Büfo, eine Prise „real Life“ und eine sportliche Komponente realisiert.
Betretenes Schweigen bei den angesprochenen Kollegen!
Die Rettung brachte dann die Begründung der Verwaltung, dass Aufwandsentschädigungen per Definition nicht zur Disposition stünden und somit über einen solchen Antrag auch nicht abgestimmt werden kann. Na dann – nochmals Glück gehabt und der Kelch der persönlichen Verantwortung zog vorüber. Das ist bekannt aber auch zu einfach gedacht.
Es geht hierbei nicht um rechtliche Fragen, die Zustimmung wäre aber ein Zeichen für die Bürger gewesen, dass die „da oben“ es ernst meinen und bereit sind für Ihre Entscheidungen persönliche und vor allem spürbare Verantwortung zu übernehmen. Sie hatten die Wahl ein freiwilliges Zeichen zu setzen – der Bürger hat diese Wahl bei der nächsten Steuer- und Abgabenerhöhung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Springer
AfD Wermelskirchen