Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

Nachdem ich Ihm zudem das allgemeine Verständnis von Demokratie, Presse-Meinungsfreiheit etc. erklärt hatte wollte er sich aber auf jeden Fall die Rückversicherung der Stadt Wermelskirchen holen, dass so ein Veranstaltungshinweis veröffentlicht werden darf. Seine widerwillige Zusage sich noch am selben Tag (am 26.06.2017) darum zu kümmern, immerhin findet die Veranstaltung ja am 03.07.17 statt und sollte vorher beworben werden – nicht hinterher…- hat Herr S. nicht eingehalten. Meine Bitte nach einer schriftlichen Begründung der Nichtveröffentlichung des Veranstaltungshinweises hat Herr S. abgelehnt.

Ich halte das für einen nicht hinzunehmenden Vorgang politischer Diskriminierung und selbstherrlichem Verhalten. Nachdem in der Vergangenheit das Hotel zur Eich beschädigt wurde weil die AfD dort eine Treffen abhalten wollte und wir auf unseren Veranstaltungen immer mit verbalen, oft auch tätlichen Angriffen konfrontiert sind halte ich es für absolut notwendig, dass in diesem Fall eine sofortige Richtigstellung seitens der Stadt Wermelskirchen erfolgt. Wenn ein Herr Schulz die Lethargie und Passivität von Frau Merkel als „Anschlag auf die Demokratie“ einordnet, dann müssen wir in diesem Falle von „Machtmissbrauch und Zensur“ reden. In diesem Falle besitzt die beauftragte Redaktion, zumindest in Person des Herrn S. , offensichtlich nicht die nötige intellektuelle, politische und geschäftliche Reife um diesen verantwortungsvollen Job in Eigenregie zu erledigen.

Ich bitte sie nun folgende Frage zu beantworten:

Hat die Redaktion, namentlich Herr S., den Auftrag oder das Recht die Veranstaltungshinweise einer politisch motivierten, der persönlichen Einstellung des verantwortlichen Redakteurs entsprechenden Zensur zu unterwerfen?
Wird die Stadt Wermelskirchen sicherstellen, dass Mitarbeiter oder von Ihr beauftragte Unternehmen und Einzelpersonen sich unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verpflichtet fühlen, diese respektieren und nicht die eigene Ideologie zur Grundlage Ihres öffentlichen Handelns machen.
Erfolgt die Zusammenarbeit der Stadt mit Remscheid-live im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbahrung, werden die Herren für ihre Tätigkeit bezahlt?

Hier nun der Text um den es geht. Sicherlich sind auch bei eingehender Prüfung keine gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder sonstige, rechtlich bedenkliche Aussagen festzustellen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.07.2017 veranstaltet die AfD-Wermelskirchen Ihren regelmäßigen Informations- und Diskussionsabend in den Bürgerhäusern, Eich 6-8, 42929 Wermelskirchen , Beginn 19.30 Uhr.

Beschreibung:

Dieses Mal haben wir das Motto: „Ihre Themen – Ihre Fragen“ gewählt.

Lassen Sie uns über die Themen innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Populismus sowie die Rolle der Medien bei der Meinungsbildung reden und diskutieren Sie mit uns über das Programm der AfD. Wir freuen uns auf einen weiteren, sachlichen Diskussionsabend in freundlicher und respektvoller Manier.

Bilden sie sich Ihre eigene Meinung – überlassen Sie es nicht anderen!

An die Redaktion:

Im Anhang finden Sie den Flyer zur Veranstaltung der an die Haushalte verteilt wird und als Bildquelle für den Termineintrag verwendet werden sollte. Der Eintritt ist frei, Veranstalter ist der Ortsverein der AfD Wermelskirchen. Ansprechpartner für Rückfragen ist Herr Springer (01xxxxxxxx6 oder Mail: k.springer@afd-wk.de). Bitte nehmen sie auch unsere Internetadresse www.afd-wk.de in den Veranstaltungshinweis mit auf.

Ich bitte sie nochmals um eine Bestätigung des Eingangs dieser Mail.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,
Karl Springer