AfD fordert Ende der „Geheimhaltungstaktik“ in der Zuwanderungsthematik

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn R. Bleek
-Rathaus-
17.09.2016

Anfrage:

Erneute Aufforderung zur Beendigung der „Geheimhaltungstaktik“ und völlige Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit bei den Planungen in der Thematik Kosten und Unterbringung von Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Verfolgt man einschlägige Pressemeldungen drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass die von uns letztmalig am 27.02.2016 eingeforderte Transparenz (Anlass war damals die Causa AWO-Kindergarten und Kattquartier) immer mehr abgeschafft wird. Da liest man von Entscheidungen die im „Ältestenrat“ getroffen wurden und man liest von einer Verwaltung, die sich wundert, dass eine Altpartei sich nicht an Abmachungen aus „internen Beratungen“ gehalten hat (BM vom 15.09.2016). Über das Ausmaß der Geheimniskrämerei sind wir und viele Bürger mehr als besorgt. Wie der BM vom 17.09.2016 zu entnehmen ist brodelt nun sogar die Gerüchteküche dahingehend, dass ein denkmalgeschütztes Hotel in Dabringhausen, ein Schmuckstück, als Flüchtlingsunterkunft angemietet werden soll. Das könnte bedeuten, dass die Zuwanderer inklusive aller Kosten und Mühen die damit einhergehen zu uns kommen, während die Zahlungen der Stadt nach Rumänien fließen, wo der frischgebackene Besitzer der Immobilie logiert. Womöglich will die Stadt noch für die Schäden und Reparaturkosten aufkommen. Das wäre zugegebenermaßen ein kaum vorstellbarer Schildbürgerstreich und Gottseidank hat der Eigentümer diesbezügliche Gespräche mit der Stadt im Artikel eindeutig dementiert.

Bevor jedoch solche und ähnlich hanebüchene Geschichten weiterhin entstehen sollte die Politik, allen voran der Bürgermeister und das wackere „Bündnis für Wermelskirchen“ diverser Ratsfraktionen schon im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit dem Ganzen den Nährboden entziehen, das Gemauschel und die Treffen in abgeschlossenen Zirkeln beenden und in Zukunft die Karten auf den Tisch legen.

1. Die AfD fordert Sie hiermit erneut dazu auf, die Planung von neuen Standorten und Maßnahmen in der Flüchtlingsunterbringung und Ansiedelung mit voller Transparenz zu führen. Die Öffentlichkeit muss endlich in den Prozess mit eingebunden werden indem die ausgewählten Standorte und, sofern vorhanden, Integrations- und Alimentierungskonzepte mit Kostenansatz und in der Reihenfolge ihrer Priorität veröffentlicht werden.

2. Sollte diesbezüglich kein zumindest mittelfristig durchdachtes und machbares Konzept bei den Verantwortlichen vorliegen bitten wir darum, ein solches zuerst zu erstellen. Erst wenn der Bürger auf demokratischem Wege die Meinungsbildung abgeschlossen hat und damit einverstanden ist, sollte mit der Umsetzung begonnen werden.

3. Die Öffentlichkeit muss regelmäßig (z. Bsp. alle 3 Monate) über den aktuellen Stand der Vorgänge durch die einschlägigen Medien und öffentliche Informationsveranstaltungen seitens der Stadt informiert werden. Dabei soll dargelegt werden, ob man bei den Unternehmungen in der jeweiligen Sache im Zeit- und Kostenplan liegt und ob die Datengrundlage noch aktuell ist.

Eine Politik ohne oder gar gegen den Bürger ist weder Legitim noch Erfolgversprechend. Da Land und Bund, allen voran die Kanzlerin, in dieser Frage jedoch völlig versagen ist es nicht zielführend, wenn die Kommunen diese Planlosigkeit „von Oben“ unreflektiert weiterführen und somit am „unteren Ende“ die soziale und finanzielle Katastrophe zementieren.

Die Politik hat nicht in erster Linie die Aufgabe nach dem „Augen zu und durch“ – Prinzip zweifelhafte Vorgaben gegen die eigenen Bürger durchzusetzen, sondern dringender denn je die Verpflichtung als Mediator zwischen den Bürgern und seinen gewählten Vertretern in der Regierung zu fungieren.

Dabei ist es sicherlich ratsam, wenn Fehlentscheidungen von den Verantwortlichen akzeptiert und korrigiert werden. Das zeichnet politische Verantwortung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer für die AfD Wermelskirchen